HAIDER (2): Edlinger betreibt zynische Desinformation

Finanzminister weigert sich, Zahlen auf den Tisch zu legen -Freiheitliche sind nicht "böse Buben der Nation"

Wien, 1999-12-09 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz übte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider scharfe Kritik an Finanzminister Edlinger. ****

Über das Budget habe man bei den Sondierungen deshalb nicht sprechen können, weil sich der Finanzminister weigere, Zahlen auf den Tisch zu legen, empörte sich Haider, der Edlinger "Metternichsche Geheimpolitik" vorwarf. Mittlerweile liege Österreich bei der Budgetdisziplin bereits hinter Griechenland an letzter Stelle. Der Finanzminister spiele mit gezinkten Karten. Dies sei eine eigenartige und nicht vertrauenerweckende Form. "Wie steht es um den Staatshaushalt?" fragte Haider, der sich hierbei auch über die Geduld des Bundespräsidenten verwundert zeigte.

Wie Haider sagte, gebe es einen nachhaltigen Sanierungsbedarf von fünfzig bis sechzig Milliarden Schilling, der dauerhaft abgesichert werden müsse. Die Sparpakete der Vergangenheit hätten ihr Ziel verfehlt, die Koalition habe abgewirtschaftet, und zwar in jeder Bedeutung des Wortes. Mit den Interessen Österreichs werde politisch gespielt. Haider forderte die volle Wahrheit über die budgetäre Katastrophe und ehrliche Konzepte für die Stabilisierung des Budgets. Der Finanzminister betreibe aber zynische Desinformation.

Haider erinnerte auch daran, daß vor den Wahlen behauptet worden sei, mit den Krankenkassen sei alles in Ordnung. Jetzt seien sie "über Nacht" mit drei Milliarden Schilling in der Pleite. Dies zeige das innere Leben dieses Staates. Haider befürchtete auch weitere "unliebsame Überraschungen". Das Budget müsse das Kernthema aller möglichen Verhandlungen sein.

Insgesamt hätten die Freiheitlichen in den Sondierungsgesprächen gezeigt, daß sie weder die "bösen Buben der Nation" seien noch irreale politische Konzepte verfolgen würden. Hinsichtlich der Aufregung von SPÖ und ÖVP über die von der FPÖ vorgeschlagene A-Card erinnerte Haider daran, daß zum gleichen Zeitpunkt ein solches Projekt in der EU ernsthaft diskutiert werde. (Schluß)

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