Pumberger begrüßt Überprüfung des Wahlärzte-Kostenersatzes durch VfGH

"Einmal mehr eine sozial ungerechte Gesetzesbestimmung auf höchstrichterlichem Prüfstand"

Wien, 1999-12-09 (fpd) - Als "äußerst begrüßenswert" bezeichnete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher Abg. Dr. Alois Pumberger den Umstand, daß der Verfassungsgerichtshof nun den nur 80 prozentigen Kostenersatz für Wahlärzte überprüft. ****

"Es steht ganz klar in der Vereinbarung zwischen Kammer und Kasse, daß jede Österreicherin und jeder Österreicher das Recht hat, einen Wahlarzt aufzusuchen, wenn entweder kein Vertragspartner in zumutbarer Entfernung zur Verfügung steht oder wenn der Patient dies ausdrücklich wünscht. - Letzteres ist die Kernaussage. Ein ausdrücklicher Wunsch des Patienten wird durch die jetzige Regelung (20 % Selbstbehalt, Anm.) jedoch verhindert", kritisierte Pumberger.

"Bereits im Oktober 1996, als der Selbstbehalt im Rahmen der Sparpakete durch die Große Koalition eingeführt wurde, wandten sich die freiheitlichen Abgeordneten entschieden gegen diese Gesetzesbestimmung. Um so erfreulicher ist es nun, daß diese soziale Ungerechtigkeit, spät aber doch, auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichtshofs ist!", schloß Pumberger. (Schluß)

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