HAIDER (1): FPÖ verfügt über schlüssige Konzepte für unser Land

Freiheitliche setzten auf richtige Themen - Proporz, Osterweiterung, Zuwanderung und Familienpolitik

Wien, 1999-12-09 (fpd) - Die Sondierungsgespräche seien nicht ohne Wert gewesen, weil sie den Freiheitlichen Gelegenheit gegeben hätten, den anderen Parteien ihre Positionen in umfassender Form mitzuteilen, erklärte FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz im Wiener Hotel Plaza. ****

"Es mußte zur Kenntnis genommen werden, daß die FPÖ über schlüssige Konzepte und vernünftige Überlegungen für unser Land verfügt", betonte Haider, der von einer Verbesserung der politischen Kultur sprach. Die Gespräche hätten dazu beigetragen, Stereotypen abzubauen. Die Kernthemen der Gespräche hätten dem freiheitlichen Programm und der Wahlplattform zum 3. Oktober entsprochen. Dies zeige, daß die Freiheitlichen vor den Wahlen auf die richtigen Themen gesetzt hätten. Konkret nannte Haider den Proporz, die Strategie der EU-Osterweiterung, die Zuwanderungspolitik, die Familienpolitik und die Reform der Demokratie. Der Teufel stecke aber im Detail, die Zugänge zu diesen Themen seien oft sehr unterschiedlich.

Bei der Familienpolitik etwa wolle die SPÖ die Überschüsse aus dem FLAF nehmen, um eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Die ÖVP wiederum wolle alle Ausgaben für die Familien im FLAF konzentrieren. Die FPÖ hingegen fordere die Zweckbindung der FLAF-Überschüsse für den Ausbau des Kinderscheckmodells. Die Idee der ÖVP könne sich als tödlich für den FLAF erweisen, warnte Haider, da viele Leistungen für die Familien in der Gesamthöhe von 127 Milliarden Schilling aus den Sozialversicherungen finanziert würden. Wenn man diese im FLAF konzentriere, verfüge dieser von heute auf morgen über kein Geld mehr. Die freiheitliche Strategie sei daher für alle Familien am besten.

Hinsichtlich der Osterweiterung ortete Haider bei der ÖVP den größten Drang, diese rasch vorzunehmen. Die SPÖ hingegen sei sich der Probleme für den Arbeitsmarkt bewußt. Die FPÖ sehe keine Notwendigkeit, besonders "auf’s Tempo zu drücken". Die beitrittswerbenden Länder hätten es im Endeffekt selbst in der Hand, das Tempo zu bestimmen, wenn sie erst die Grundbedingungen der EU erfüllten. Das Problem habe eine große Tragweite. Den Freiheitlichen gehe es nicht um eine europafeindliche Haltung, sondern um ein substantielles Anliegen für das eigene Land. "Wir sind nicht die Neinsager vom Dienst, aber wir wissen, warum wir Skepsis üben", sagte Haider. "Unsere Vorbehalte haben Hand und Fuß."

Bei der Bekämpfung von Proporz und Parteibuchwirtschaft habe die FPÖ die offensivste Position, erklärte Haider. Bei den anderen Parteien herrsche hier nicht viel Ernsthaftigkeit, wie etwa die Beispiele Ruttenstorfer, Heereschef, Sicherheitsdirektor und ORF-Kuratorium zeigen würden. Die FPÖ hingegen habe in Kärnten bewiesen, daß sie die Parteibuchwirtschaft beende. Dies zeige die Entpolitisierung der Aufsichtsräte, die Entsendung eines Unabhängigen ins ORF-Kuratorium, Objektivierungsgesetze und die Bestellung eines parteifreien Landesschulratspräsidenten. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC