Povysil: Ambulanzgebühr: Wurzel des Übels im "kranken" Kassensystem beheben!

Wien, 1999-12-09 (fpd) - "Die derzeitige Diskussion um Einführung einer Ambulanzgebühr in Krankenanstalten und die verfälschten Argumentationen zeigen wieder einmal, wie es um das Krankenversicherungswesen in Österreich wirklich steht", meinte heute die freiheitliche Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses Abg. Prim. Dr. Brigitte Povysil. ****

Um ihre eigene ideologische Forderung zu erfüllen, hätten die Sozialversicherungen in den letzten Jahren den zwangsversicherten Bürgern eine zunehmende Einschränkung ihrer Leistungen sowie eine massive Erhöhung der Selbstbehalte (z.B. Krankenschein- und Rezeptgebühr) auferlegt, ohne jedoch das System an sich effektiv zu reformieren. Dies gehe soweit, daß ein niedergelassener Arzt als Vertragsarzt der Krankenkasse eine Leistung, die der Patient wünsche und die der Arzt auch erbringen könne , dem Patienten, auch privat, nicht einmal zukommen lassen dürfe, kritisierte Povysil. In manchen Bundesländern gebe es auch besondere "Blüten", daß karitative Vereinigungen den Nachtdienst niedergelassener Ärzte mitfinanzieren, weil die Kassen sich aus der Finanzierung des extramuralen Bereiches, sprich der niedergelassenen Ärzte, trotz mehrfacher Lippenbekenntnisse verabschiedet haben.

Um die immer weiter klaffenden Lücken im Versorgungssystem zu schließen , bzw. die Patientenströme richtig zu kanalisieren und den niedergelassenen Bereich wie auch den intramuralen Bereich wieder zu stärken, sei der Vorschlag einer Ambulanzgebühr seitens der Ärztekammer gekommen. Es sei allerdings nicht die Rede davon, daß diese Kosten in jedem Fall vom Patienten getragen werden sollten. Spitäler sollten Spitalsambulanzen mit fachspezifischer Versorgung der Patienten führen, die gesamte übrige Versorgung des Patienten solle vom niedergelassenen Bereich übernommen werden, doch gerade hier drücken sich die Kassen, weil sie sich dem extramuralen Bereich mehr zuwenden müßten, erläuterte Povysil

"Wie reagieren die Kassen? Wie immer, wenn diese in die Pflicht genommen werden, kommt es zu geballten Drohungen mit einseitig ideologisch besetzten Informationen und mit Finanzdrohungen in Richtung Ärzte und Patienten, für die die Kassen eigentlich da sind. Ein Grund mehr zu meiner langjährigen Forderung an die Gesundheitspolitik : Weg von der Zwangsversicherung hin zur Versicherungspflicht der Grundversorgung und freier Wahlmöglichkeit des Patienten darüber hinaus", forderte Povysil.

"Es geht nicht an, immer mehr Kosten auf die Patienten abzuwälzen und nicht das System an sich effektiv zu reformieren. In Oberösterreich überlegt man bereits konkret, die Krankenkassen wieder mehr in ihre gesetzliche Verpflichtung zu nehmen. Nach den sich selbst auferlegten Statuten der Sozialversicherungen muß jeder ihrer Patienten, die ausreichend zweckmäßige und das Maß des Notwendigen nicht überschreitende, medizinische Betreuung bekommen. Es stellt sich abermals die Frage: wer definiert dieses Maß des Notwendigen? Der Bundeskanzler erklärt auf einmal Medikamente und Krankengelder zur Chefsache - was macht denn "seine" Gesundheitsministerin?" merkte Povysil an.

"Hier sind die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen grundlegend zu reformieren und nicht durch einseitiges politisches Flickwerk zu beheben, und daher ist dieses Thema eindeutig im Gesundheitsausschuss mit allen Parteien rasch und konstruktiv zu besprechen", meinte Povysil abschließend.
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