Greenpeace fordert Rücktritt der Interimsregierung Klima-Schüssel bei Scheitern in Helsinki

Volksabstimmungen sollen über umweltbezogene Fragen in Zusammenhang mit EU-Beitritten entscheiden

Wien/Helsinki (OTS) - Greenpeace fordert heute den sofortigen Rücktritt der Interimsregierung Klima-Schüssel, falls diese vom morgen Freitag beginnenden EU-Gipfel in Helsinki mit leeren Händen bezüglich der Schließung der osteuropäischen Hochrisikorekatoren zurückkehrt. Greenpeace regt weiters an, Entscheidungen über den Beitritt osteuropäischer Staaten in Zusammenhang mit Umweltfragen zukünftig zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen. "Einer Regierung, die in Österreich Beschlüsse faßt, dann aber auf EU-Ebene immer wieder in die Knie geht, verrät die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Sollte dies in Helsinki erneut passieren, dann wäre es eine Frage des politischen Anstands, sofort zurückzutreten und in der kommenden Legislaturperiode dafür zu sorgen, daß umweltbezogene, beitrittsrelevante Entscheidungen direkt vom österreichischen Volk entschieden werden. Eine Regierung neuen Stils müßte jedenfalls in vitalen Fragen verstärkt auf direkt-demokratische Instrumente zur Einbindung der Bevölkerung setzen." sagte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit. Greenpeace begrüßt grundsätzlich die Aufnahme konkreter Beitrittsgespräche mit der Slowakei und den anderen Staaten der sogenannten zweiten Erweiterungsrunde. "Dies ist ein wichtiges Zeichen der Integration und eine klare Aufforderung, Umweltstandards rascher anzupassen. Vollkommen inakzeptabel ist aber, daß sowohl die österreichische Regierung als auch die EU-Kommission die umweltbezogenen Vorbedingungen für die Aufnahme komplett über Bord werfen. Damit wird die öffentliche Akzeptanz für den europäischen Integrationsprozeß grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt und seine politische Basis gefährdet. Ausdrücklich zu betonen ist auch, daß Entscheidungen über die Aufnahme von weiteren Staaten in die EU einstimmig zu erfolgen hat. Österreichs Stimme hat daher im Gegensatz zu vielen anderen EU-Entscheidungen eine wesentlich größere Bedeutung", so Egit abschließend.

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