Volksanwalt Schender erwirkt Gehaltsnachzahlung

Berufliche Weiterbildung ist nicht Privatvergnügen

Wien (OTS) - Volksanwalt Horst Schender verhalf einer Beamtin
einer Bundespolizeidirektion zu einer Gehaltsnachzahlung. Die -halbtagsbeschäftigte - Beamtin nahm an einem Ausbildungslehrgang teil, der im Umfang einer vollen 40-Stunden-Woche abgehalten
wurde. Der Wunsch der Beamtin, für diese Zeit möge sie als Vollbeschäftigte entlohnt werden, wurde von der Bundespolizeidirektion und in weiterer Folge vom Innenministerium entschieden abgelehnt. Volksanwalt Horst Schender konnte Innenminister Karl Schlögl erst nach wiederholter Korrespondenz
von der Berechtigung des Anliegens der Beamtin überzeugen.****

Die so genannte "C-Prüfung" abzulegen, war das erklärte Ziel einer Beamtin. Der Besuch des einschlägigen Vorbereitungskurses erforderte die Anwesenheit der Beamtin im Ausmaß der Vollbeschäftigung von 40-Wochen-Stunden. Eine Bezahlung über das bisherige Ausmaß der Teilzeitbeschäftigung wurde von der Dienstbehörde mit der Begründung abgelehnt, die Beamtin sei für die Zeit des Kursbesuches dienstfreigestellt. Die Zeit des Kursbesuches werde als Sonderurlaub betrachtet.

Auch der Bundesminister für Inneres hielt diesen Standpunkt zunächst für gerechtfertigt. Erst der Hinweis von Volksanwalt Horst Schender, der Kursbesuch hätte im vorliegenden Falle mittels Dienstzuteilung erfolgen sollen und gelte nach eindeutiger
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Ausübung des Dienstes, wobei lediglich der Ort der Dienstausübung ein anderer sei, führte zu einem Umdenken. Der Bundesminister für Inneres sicherte zu,
dass eine besoldungsmäßige Neuberechnung stattfinden werde.

Volksanwalt Horst Schender sieht diesen Fall als Beispiel
dafür, dass zwischen den allgemeinen Ankündigungen über den anerkannt großen Wert der beruflichen Weiterbildung und der Umsetzung im Einzelfall kaum eine Verbindung besteht. Ebenso
musste der Eindruck entstehen, dass dem finanziellen Spargedanken jedenfalls Vorrang gegenüber der Wahrung von dienstlichen und insbesondere von Dienstnehmerinteressen eingeräumt wird.

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