Tag der Menschenrechte: Global denken, in Lokalpolitik handeln

Brauner: Frauenrechte sind Menschenrechte, Wien baut ein 4. Frauenhaus

Wien, (OTS) Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember
meldete sich Wiens Integrations- und Frauenstadträtin Mag. Renate Brauner mit grundsätzlichen Gedanken zu Wort. Gegenüber der Rathauskorrespondenz bekannte sie sich dazu, dass die Wahrung der Menschenrechte nicht nur internationaler oder nationaler Aktionsräume bedürfe, sondern auch auf der lokalen, kommunalpolitischen Ebene verstärkt Umsetzungsformen finden müsse.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", so der von Brauner zitierte 1. Artikel der am 10.
Dezember 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedeten
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, heißt, "dass alle Menschen in unserer Stadt frei von Diskriminierung unter lebenswerten Umständen sein können." Deshalb gelte es darauf zu achten, dass in Wien für bestimmte, teils benachteiligte Zielgruppen auch besondere Fördermaßnahmen getroffen würden. Insbesondere nannte Brauner als Teil kommunalpolitischer Wahrung
von Menschenrechten Maßnahmen für Frauen, Zuwanderer und nicht zuletzt für die Gruppe der lesbischen, schwulen oder transgender Personen.

48 Millionen Schilling Investition für 4. Frauenhaus

"Frauenrechte sind Menschenrechte", so das politische Credo
der Frauenstadträtin. "Ich bekenne mich dazu, dass die Stadt in allen Bereichen ihres politischen Handelns im Sinne des Gender-Mainstreamings Fraueninteressen in den Vordergrund rückt", so Brauner weiter. Dies drücke sich in mehreren Arbeitsschwerpunkten aus. Insbesondere im Kampf gegen Gewalt mit dem 24-Stunden Frauennotruf "als exzellentes Instrumentarium für Frauen in Bedrohungssituationen".

Die Bestrebungen Wiens, die Chancengleichheit von Frauen und Männern aktiv zu fördern, findet im Wiener Gleichbehandlungsgesetz und in einer Fülle von Programmen und Projekten eine konkrete Umsetzung. Die Palette reiche hier von Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung, in der Freizeitgestaltung durch Initiativen zur mädchengerechten Gestaltung von Spielplätzen bis hin zum Berufsleben. Hier würden Mädchen motiviert, nicht-traditionelle Berufe zu ergreifen.

Brauner kündigte zum Thema Frauenförderung und Gleichbehandlung an, dass dem Thema Gewaltprävention und Opferbetreuung eine noch größere Bedeutung zukommen werde: "Über 90 Millionen Schilling, darunter allein 48 Millionen zur
Errichtung eines 4. Wiener Frauenhauses, stellt Wien bereit, damit die von Gewalt betroffenen Frauen weiterhin ein dichtes Betreuungsnetzwerk haben. Neben der partiellen Verbesserung des Gleichbehandlungsgetzes widme man sich speziell dem Thema Frauen
am Arbeitsplatz. Der jüngste Frauengipfel mit Gewerkschafterinnen habe aufgezeigt, unter welch schlechten Gesundheitsbedingungen Frauen, etwa am Fließband, immer noch arbeiten müssen.

"Miteinander und Menschlichkeit" als Grundsatz der Integrationspolitik

"Das wohl wichtigste Instrument der Miteinanderpolitik der Stadt Wien", so Brauner, "ist der Wiener Integrationsfonds. Wie
sich erst kürzlich bei der Integrationskonferenz gezeigt hat, ist die Kooperation und die Vernetzung des WIF mit den vielen NGO´s etwa aus den Bereichen Flüchtlingsbetreuung, Interkulturalität, Soforthilfe und Arbeitsmarktpolitik bishin zu Antirassismus-Arbeit essenziell für unsere Arbeit".

Die Wahrung der Menschenrechte beziehe sich auch darauf, dass die Stadtverwaltung als Dienstleisterin allen BürgerInnen gegenüber, inklusive der rund 18 Prozent Zuwanderer, gleich freundlich und unvoreingenommen entgegentrete. Mit einem
umfassenden Maßnahmenpaket habe die Stadt hier Defizite beseitigt. Brauner erwähnte das Kundenservicecenter der neuen Fremdenrechtsabteilung MA 20, die IntegrationskoordinatorInnen -
ins Leben gerufen von der ebenfalls neu installierten Bereichsleitung für Integration - und schließlich die Antirassismusschulungen für BeamtInnen. Besondere Zuwendung erfährt die Zielgruppe der weiblichen Zuwanderer im Rahmen der Frauengesundheitszentren FEM.

"Auf den Erfolgen dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen", so
die Integrationsstadträtin durchaus selbstkritisch. Gebot der Stunde sei die Verbesserung der Integrationschancen von
Zuwanderern etwa durch eine rasche Harmonisierung von Aufenthalts-und Ausländerbeschäftigungsrecht. Brauner: "Mittelfristig müssen alle, die bei uns legal leben, auch legal arbeiten können." Nicht zuletzt müsse die Forderung nach Chancengleichheit auch am Wohnungsmarkt und in der Teilhabe an sozialen Errungenschaften und Leistungen der Kommune eine Widerspiegelung finden.

Artikel 21 der Menschenrechtserklärung, so der Verweis Brauners, definiert politische Partizipation für alle als Menschenrecht. Ausdrücklich unterstütze sie alle Initiativen der Sozialministerin, Zuwanderern das passive Wahlrecht bei Betriebsrats- und AK-Wahlen zu geben. Fragen der kommunalen Mitbestimmung müssten intensiv weiter diskutiert werden. Als konkreten Schritt nannte sie erneut die Einführung von Zuwandererbeiräten.

Gleiches Recht für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Als drittes zentrales Aktionsfeld sei Arbeit für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu nennen. Erst vor wenigen
Tagen konnte anlässlich des 1. Geburtstages der Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen auf Konkretes verweisen. U.a. sei das Eintrittsrecht von PartnerInnen in Gemeindewohnungen, verbriefte Besuchsrechte und
die Pflegefreistellung innerhalb der Stadt erreicht worden.

Sowohl die Möglichkeit Lebensgemeinschaften, natürlich auch für gleichgeschlechtliche Paare, eintragen zu lassen als eine Novelle des Paragraph 209 im Strafrecht mit der Senkung des Schutzalters auf 14 Jahre für männliche Homosexuelle seien unabdingbare Forderungen.

Brauner unterstützt Antidiskriminierungsgesetz

Abschließend betonte die Wiener Integrations- und Frauenstadträtin, dass eine wichtige Unterstützung zum Schutz und der Förderung aller diskrimninierten Gruppen die Schaffung eines eigenen Antidiskriminierungsgesetzes wäre. (Schluss) wb

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