Finnische Präsidentschaft zieht vor dem Europaparlament Resümee

Sacharow-Preis der Straßburger Volksvertretung an Xanana Gusmao

Wien (OTS) - Auf der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments
in diesem Jahr, von 13. bis 17. Dezember in Straßburg, wird die finnische Ratspräsidentschaft über ihre Arbeit während der vergangenen sechs Monate Rechenschaft ablegen. Rat und Kommission werden darüber hinaus zu den Ergebnissen des Gipfels von Helsinki sowie zur WTO-Jahrtausendrunde Stellung nehmen. Neben der zweiten Lesung zum EU-Haushalt 2000 und der Benennung von acht Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes stehen auch zwei feierliche Zeremonien auf der Tagesordnung des Europaparlaments: die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises 1999 an Xanana Gusmao sowie die Einweihung des neuen Parlamentsgebäudes an der Ill in Anwesenheit des französischen Präsidenten Jacques Chirac.

Wie zu Ende jeder Ratspräsidentschaft vorgesehen, wird auch die finnische Präsidentschaft am Dienstagvormittag vor den 626 europäischen Volksvertretern ein Resümee ihrer Arbeit ziehen. In der darauffolgenden Debatte werden die Europaabgeordneten erörtern, ob Arbeitsplan und Zielvorgaben Finnlands im vergangenen halben Jahr eingehalten wurden. Über den unmittelbar vor der Plenartagung stattgefundenen Gipfel in Helsinki vom 10./11. Dezember wird das Europaparlament am Dienstag ebenfalls von Rat und Kommission aus erster Hand informiert. Gemessen werden die Ergebnisse von Helsinki dabei an den konkreten Forderungen des Europäischen Parlaments zu den auf der Tagesordnung des Gipfels stehenen Themen, wie sie in der am 2. Dezember verabschiedeten Entschließung konkret formuliert wurden.

Bevor am Dienstagnachmittag der EU-Haushalt 2000 vom Plenum behandelt wird, findet zu Mittag die festliche Einweihung des neuen Parlamentsgebäudes statt. Das nach der französischen Journalistin, Feministin und engagierten Europäerin Louise Weiss benannte Haus mit seinem 750 Plätze fassenden Plenarsaal, den 27 Sitzungssälen und 1133 Büros wird bereits seit Juli 1999 benützt. Nun wird es offiziell von Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine und Staatspräsident Jacques Chirac eröffnet.

Die anschließende zweite Lesung des Haushaltes für 2000 (Abstimmung:
Donnerstag ab zehn Uhr) läßt ebenfalls einiges an Spannung erwarten, hat doch der Rat die vom Europaparlament bei seiner ersten Lesung hinaufgesetzte Summe für die Zahlungsermächtigungen 2000 erneut verringert und bleibt damit nach wie vor um ca. 3,5 Mia. Euro hinter den Forderungen der Parlamentarier zurück. Knackpunkt ist dabei vor allem die vom Rat angestrebte lineare Kürzung der Ausgaben für die externen Politikbereiche.

Am Dienstagabend schließlich debattiert das Plenum acht Kandidaturen für den Europäischen Rechnungshof: Victor Manuel da Silva Caldeira (P), Giorgio Clemente (I), Juan Manuel Fabra Valles (E), Maire Geoghegan-Qu= inn (IRL), Jorgen Mohr (DK), Robert Reynders (B) und Aunus Salmi (FIN). Die Anhörungen der Kandidaten, von denen einige bereits eine Amtszeit am Rechnungshof hinter sich haben, fanden am 22. und 23. November 1999 im Haushaltskontrollausschuß statt. Die insgesamt fünfzehn Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes werden vom Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments für eine Amtsdauer von sechs Jahren ernannt. Die Plenarabstimmung über die acht Kandidaten findet am Donnerstag statt. Am Mittwoch um 11.30 Uhr verleiht das Europäische Parlament in einer feierlichen Sitzung seinen nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannten Menschenrechtspreis an Xanana Gusmao für dessen Bemühungen um Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Ost-Timor. Bisher sind elf Persönlichkeiten mit dem mit 15.000 Euro dotierten "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" ausgezeichnet worden, darunter etwa Nelson Mandela (1988), Aung San Suu Kyi (1990), Las Madres de la Plaza de Mayo (1992), Wei Jingsheng (1996) und Ibrahim Rugova (1998). Xanana Gusmao wird seinen Aufenthalt in Straßburg auch für Gespräche mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung nützen.

Weiters auf der Tagesordnung der nächsten Woche in Straßburg:
staatliche Beihilfen und die Modernisierung der EU-Wettbewerbsbestimmungen sowie eine verstärkte Mobilisierung der Frauen für die europäische Forschung.

Rückfragen und Originaldokumente: Mag. Monika Strasser Informationsbüro des Europäischen Parlaments Tel: 01-51617-201

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