WirtschaftsBlatt über die Regierungsverhandlungen von Engelbert Washietl Bloss keine Dino-Pearls!

WirtschaftsBlatt Ausgabe vom 9.12.1999

Wien (OTS) - Österreich braucht eine Regierung. Insofern ist der heute zu erwartende Auftrag des Bundespräsidenten an den Chef der grössten Parlamentspartei eine wichtige Angelegenheit, und die Schwierigkeit der Situation rechtfertigt weder Hohn noch Schadenfreude. Die Mehrheit der Wähler wird sich nach so vielen und weiteren Verhandlungswochen nicht mit der Nachricht abspeisen lassen, dass endlich eine Regierung zu Stande gekommen sei. Sie haben nämlich am 3. Oktober nicht für eine Regierung, sondern für Veränderung votiert. In den 66 Tagen seit der Nationalratswahl wurde eifrig sondiert, aber Veränderung hat sich nicht abgezeichnet. Sie ist aus keinem Papier derer, die für eine Regierungsverantwortung in Frage kommen, herauszulesen. Es besteht nach wie vor die grosse Gefahr, dass sich Parteien mit einem seit biblischen Zeiten beliebten Werbetrick über die Runden bringen wollen: Alles bleibt, wie es war, es gibt aber einen neuen Namen dafür, ein interessantes Label, ein sympathisches Motto. Honorarpflichtige Vorschläge: "Aufbruch 2000³ oder "Politik der Zukunft" oder klassisch: "Viribus Unitis" (Achtung:
das österreichisch-ungarische Schlachtschiff dieses Namens ist 1918 zeitgleich mit einem nicht erneuerungsfähigen Staats- und Herrschaftssystem untergegangen). Die nächste Regierung hat eine vordringliche Aufgabe. Sie muss durch eine mutige Politik, der Augenmass nicht fremd ist, Österreichs Wirtschaft konkurrenzfähig erhalten. Österreich darf nicht abrutschen und sich unter den wirtschaftlichen Schlusslichtern der EU einreihen - um in späteren Jahren vielleicht sogar von denen überholt zu werden, die heute noch gar nicht Mitglieder der EU sind. So etwas kann sehr schnell gehen. Angesichts dieser Herausforderung ist es völlig egal, welcher Politiker, welche Partei über den eigenen Schatten springt. Die Medien haben nicht die primäre Aufgabe, Magensäure, biorhythmische Befindlichkeit und Adrenalinspiegel handelnder Politiker zu beschauen, sondern kühl zu beurteilen, was sie zusammengebracht haben. Vieles, wenn auch nicht alles, lässt sich sogar in Zahlen ausdrücken. Also bitte: Keine Waschmittel-Riesenpakete als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen präsentieren, auch keine Mega- oder Dino-Pearls mit neuer Waschkraft. Politische Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit, lange genug vermisst, würden schon genügen.

(Schluss) was.-

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