Greenpeace: Anti-Atom-Versager der Regierungsparteien im Parlament ist böses Omen

Greenpeace an Schüssel: "Oppositionskurs gegen Interessen der Bevölkerung wäre untragbar"

Wien (OTS) - Als 'böses Omen' im Vorfeld des am kommenden Freitag beginnenden EU-Gipfels von Helsinki bezeichnete Greenpeace heute die Tatsache, daß ÖVP und SPÖ im parlamentarischen Hauptausschuß gegen Anti-Atom-Anträge der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne gestimmt haben. Die beiden Regierungsparteien hätten damit den in Österreich bislang üblichen Anti-Atom-Konsens aller politischen Parteien gesprengt. "Damit ist ein klarer Anti-Bohunice-Kurs beim EU-Gipfel in Helsinki in weite Ferne gerückt. Sollten Schüssel und Klima mit leeren Händen aus Helsinki zurückkommen und entgegen aller Versprechen keine Unterstützung der EU für eine Vorverlegung der Schließung der Hochrisiko-Reaktoren von Bohunice erreichen, dann wäre dies eine Bankrotterklärung der österreichischen Aussenpolitik und ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung", betonte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit.

Als "völlig unverständlich" kritisierte Egit, daß Bundeskanzler Klima und Konsumentenschutzministerin Prammer die Federführung in der Anti-Atom-Politik offenbar an Außenminister Schüssel übergeben haben und sich von ihm einen 'äußerst brustschwachen' Anti-Atom-Kurs diktieren lassen. 'Als Obmann einer Oppositions-Partei Regierungsgeschäfte führen zu wollen ist eine Sache', erklärte Egit, "aber einen Oppositionskurs gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu fahren, wäre untragbar. Ein Scheitern der österreichischen Bundesregierung in Helsinki wäre nicht nur für Greenpeace zwangsläufig der Auftakt zu einer neuen Anti-Atom-Offensive. Eine umfassende Abrechnung mit den für das Debakel verantwortlichen Regierungspolitikern, in die dann Millionen Österreicher vergeblich ihr Vertrauen gesetzt hätten, wäre unvermeidlich. So sehr die rasche Aufnahme der Slowakei in die EU grundsätzlich zu begrüßen ist, so problematisch ist es, wenn sie ohne eine Anpassung an das Sicherheits-Niveau der EU erfolgt.

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