Sallmutter: Hostasch-Erlass ist ein längst fälliger Integrationsschritt Fasslabend betreibt aktive Ausgrenzung

Wien (GPA/ÖGB). "Als absolut begrüßenswert und längst überfällig", bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, den angekündigten Erlass von Sozialministerin Lore Hostasch zu einem passiven Wahlrecht für AusländerInnen. Sallmutter kritisiert gleichzeitig die ablehnende Reaktion von ÖAAB-Chef Werner Fasslabend, der in einer Aussendung der Ministerin Gesetzesbruch vorwirft. "Ich frage mich mit welchem Anspruch Fasslabend das Wort Integration in den Mund nimmt, wenn die aktiv betriebene Ausgrenzung einer wichtigen Gruppe von ArbeitnehmerInnen von ihm unterstützt und gefordert wird", meint Sallmutter und weist darauf hin, dass von Seiten der Gewerkschaft das passive Betriebsratswahlrecht sowie das Wahlrecht bei AK-Wahlen für AusländerInnen seit langem eine wichtige Forderung darstellt.++++
Das Klima gegenüber AusländerInnen und Angehörigen von Minderheiten wird rauer. Von vielen wird das stillschweigend akzeptiert, nicht wenigen behagt dies, einige tragen aktiv ihren Teil dazu bei. Die Gewerkschaft wird sich mit diesen Entwicklungen mit Sicherheit nicht abfinden: "Wir treten mit Nachdruck für die schnellste Umsetzung unserer Forderungen und Beschlüsse zum AusländerInnenwahlrecht ein. Auch sture Blockierer und Verhinderer wie Werner Fasslabend, der mit seiner Wortmeldung aktive Ausgrenzung betreibt, werden uns dabei nicht im Weg stehen.

ÖGB, 7. Dezember 1999
Nr. 589

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