Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Das NÖ Landeskulturkonzept wurde dem Landtag zur Kenntnisnahme übermittelt.

Zwei Anträge auf Übernahme von Landeshaftungen wurden ebenfalls dem Landtag zugeleitet: für die Objekte der Landesausstellung 2000 "Die Suche nach dem verlorenen Paradies - Europäische Kultur im Spiegel der Klöster" im Stift Melk (Versicherungswert 1,5 Milliarden Schilling) und für die Objekte der Schallaburg-Ausstellung 2000 "Lothringens Erbe - Franz Stefan von Lothringen (1708 bis 1765) und sein Wirken in Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst der Habsburgmonarchie" (Versicherungswert 380 Millionen Schilling).

Im Rahmen der NÖ Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufes in Stadtzentren (NAFES) wurden acht Projekte genehmigt und ein Landesanteil in der Höhe von 1,4 Millionen Schilling bewilligt.

Das Projekt "Sustrain-NÖ" der Firma IPE wird mit 1 Million Schilling gefördert und der 50prozentige EU-Kofinanzierungsanteil in der Höhe von 1 Million Schilling vorfinanziert. Es geht bei diesem internationalen Projekt um die Untersuchung und Darstellung der gravierenden Änderungen im Bereich der Europäischen Nord-Süd-Korridore im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung.

Das zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich abzuschließende Übereinkommen über die ab 1. Jänner 2000 geltende neue Regelung der Verrechnung der Straßenerhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen sowie an den der ASFINAG übertragenen Straßen wurde genehmigt.

Die Adaptierung eines Operationssaales für Orthopädische Chirurgie mit begleitenden Maßnahmen im Krankenhaus Gmünd wurde genehmigt und ein Landesbeitrag im Ausmaß von 60 Prozent zugesagt.

Dem Landtag wurde ein Antrag über den Neubau der Strahlentherapie im Krankenhaus Krems mit Errichtungskosten von 360 Millionen Schilling und eine Sonderfinanzierung zugeleitet.

Die Anschaffung eines Ultraschallgerätes für das Landeskrankenhaus Mödling mit Kosten von 1,66 Millionen Schilling wurde genehmigt.

Die Behebung der Hochwasserschäden an der Landwirtschaftlichen Fachschule Warth wurde grundsätzlich beschlossen. Zusätzlich zu einer bereits im Oktober beschlossenen Unterstützung von 7,55 Millionen Schilling ergeben sich noch Kosten von 14,45 Millionen Schilling.

Die Aussiedlungsaktion in den immer wieder von schweren Hochwässern betroffenen Gebieten der Gemeinden Ardagger, Strengberg und Wallsee-Sindelburg mit Kosten von voraussichtlich 250 Millionen Schilling und einem Landesanteil von 75,46 Millionen Schilling sowie die entsprechenden Richtlinien wurden bewilligt.

Zur Projektförderung im Bereich Gemeindestraßenbau erhalten vier Gemeinden aus Bedarfszuweisungen III Beihilfen in der Gesamthöhe von 2 Millionen Schilling.

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