Verzetnitsch: "WTO muß Arbeitnehmer-Rechte aufnehmen”

ÖGB fordert Studien über Auswirkungen auf Löhne, soziale Standards und Beschäftigung

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert, dass soziale Fragen und ArbeitnehmerInnenrechte in der WTO den gleichen Stellenwert einnehmen wie Industrienormen und Landwirtschaft. "Ich sehe nicht ein, warum die WTO weltweit genau regelt, welche Qualitätskriterien zum Beispiel ein Stück Blech erfüllen muß. Gleichzeitig bleiben aber Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Arbeitnehmer-Rechte unberücksichtigt.” Der ÖGB fordert daher die WTO auf, Mindeststandards der ILO (International Labour Organization) für die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu übernehmen und als integrierten Bestandteil von Handelsverträgen anzuerkennen. ++++

Verzetnitsch verlangt zusätzlich zu weltweit anerkannten sozialen Mindestnormen entsprechende Sanktionen. "Verstöße gegen die Rechte der ArbeitnehmerInnen oder sozialen Regeln müssen den gleichen Sanktionen unterliegen wie Verstöße gegen Handelsverträge.”

Verzetnitsch weiter: "Wir müssen der Globalisierung ein menschliches Gesicht verleihen. Arbeitende Menschen haben weltweit das Recht auf einen gerechten Anteil des gemeinsam geschaffenen Wohlstandes.” Wer diese Grundforderungen mißachte, der dürfe sich über die Demonstrationen in Seattle nicht wundern.

Verzetnitsch erinnert daran, dass die WTO bei ihrer Gründung 1993 eine Steigerung des Wohlstandes versprochen habe. "Der Abbau der Handelsbarrieren ist im Gange, doch vom Wohlstand profitieren immer weniger. Das ist keine Grundlage einer gerechten Gesellschaft.”

Der ÖGB fordert daher, dass genaue objektive Untersuchungen über die weltweiten Auswirkungen der bisher von der WTO durchgesetzten Liberalisierungsschritte gemacht werden. Dabei sei vor allem zu prüfen, wie sich die Liberalisierungen auf die Entwicklung der Löhne, der Sozialstandards und der Beschäftigung auswirken.

Die Liberalisierung des Welthandels dürfe keine Einbahnstraße sein, auf der nur ein kleiner Teil zu Reichtum kommt, so Verzetnitsch. "Der Welthandel braucht soziale und vor allem durchsetzbare Regeln.” (ak)

ÖGB, 7. Dezember 1999 Nr. 588

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Annemarie Kramser

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