AK-ÖGB-Symposium 3: "Zustände wie im 19. Jahrhundert" Experten diskutieren über die Zukunft der Betriebsräte

Wien (ÖGB). Arbeitsrechtsexperten stellten auf dem 4. Franz-Senghofer-Symposium "Vertrauen ist gut - Betriebsrat ist besser", neue Ansätze der betrieblichen Mitbestimmung vor. Dort diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre mit Wissenschaftlern über ihre Erfahrungen und die Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung. ++++

Jörg Flecker, Arbeitsrechtsexperte der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA), verglich die Situation in der modernen Arbeitswelt mit "Zuständen wie im 19. Jahrhundert", die neben hypermodernen Arbeitsformen existieren. Flecker kritisierte, dass die Betriebsgrenzen durch Outsourcing und Leiharbeitsverhältnisse immer mehr verschwimmen. Das Management-Buy-Out führe zur Dezentralisation der Unternehmen, zu einem "interpreneurship", also zu Unternehmen innerhalb von Unternehmen. Durch immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse würde den Betriebsräten die Vertretungsbefugnis für die MitarbeiterInnen entzogen. "Betriebsräte verlieren sukzessive an Einfluss, weil unsicher wird, wen sie überhaupt vertreten dürfen", sagte Flecker. Weiters kritisierte der Arbeitsrechtler die Profitcenter, die die innerbetriebliche Konkurrenz und damit den Arbeitsdruck verstärken. Flecker strich die Bedeutung der Betriebsräte als Mediatoren im Unternehmen heraus, forderte neue Vertretungsregelungen, wo die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht mehr ausreichen und sprach sich für eine verstärkte individuelle Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen aus.

Für Kollektivverträge und Internationalisierung

"Das Recht kann die Politik nicht ersetzen", meinte Josef Cerny, Direktor der Arbeiterkammer Wien und brachte Beispiele, bei denen "der Turbokapitalismus zunehmend die Arbeitsrechtsnormen verdrängt". Cerny kritisierte die lange Verfahrensdauer bei arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren, die bis zu drei Jahre dauern können. Der AK-Direktor sprach sich weiters deutlich gegen die Bestrebungen der Industriellenvereinigung aus, die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen auf die betriebliche Ebene zu beschränken.

Cerny schlug drei Ansätze gegen die Beschneidung der ArbeitnehmerInnenrechte vor. Erstens sollen die gesetzlichen Normen weiter ausgedehnt werden, um Umgehungen des Arbeitsrechts zu verhindern. Dazu müssten die neuen atypischen Arbeitsformen, die bereits ein Drittel aller Arbeitsverhältnisse ausmachen, vom Arbeitsrecht erfasst werden können. Zweitens solle die Betriebsvertretung neu geregelt werden, weil sich die gewohnten regulären Dienstverhältnisse immer mehr auflösen. Neue flexiblere Modelle der Betriebsverfassung sollen aber per Kollektivvertrag geregelt werden, um die Sicherstellung des ArbeitnehmerInnenschutzes zu gewährleisten, so Cerny. Drittens soll die Internationalisierung des Arbeitsverfassungsmodells weiter betrieben werden, zuerst auf europäischer Ebene, dann weltweit. "Grundlegende Rechte wie Mindeststandards, Sozialklauseln und das Recht, Gewerkschaften zu gründen, müssen überall gelten. Wir müssen außerdem wieder die Kampfstrategien unserer gewerkschaftlichen Vorfahren lernen", forderte Cerny.

"Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben"

Für "wohlkalkulierten Rechtsbruch und gewerkschaftliche Militanz" sprach sich Rene Schindler, Rechtsschutzsekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie, aus, um gegen die Praktiken der UnternehmerInnen bestehen zu können. Zu Auslagerungsdrohungen der UnternehmerInnen, um der Belegschaft Zugeständnisse abzuringen, meinte Schindler: "Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben". Im Besonderen kritisierte Schindler die Tendenz der arbeitsrechtlichen EU-Regelungen, die von der überbetrieblichen Regelung der Arbeit wegführen. "Konzern- und Euro-Betriebsräte sind zu wenig", sagte der Rechtsexperte und schlug vor, neue Modelle der betrieblichen Vertretung einzuführen. Schindler kann sich hier schnellere einstweilige Entscheidungen als "weiche Konfliktebenen" vorstellen, die dem Arbeits- und Sozialgericht vorgelagert sein sollen. (pet)

ÖGB, 7. Dezember 1999 Nr. 587

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