Gemeinden mit 120 Milliarden Schilling in der Kreide

Große Sorgen wegen Zinsen-Entwicklung

St.Pölten (NLK) - Die österreichischen Gemeinden stehen mit 120 Milliarden Schilling in der Kreide. Obwohl die Kommunen 1997 "nur” mehr 13,4 Milliarden Schilling neue Schulden aufgenommen haben und somit die Ausweitung des Schuldenstandes die niedrigste seit sieben Jahren ist, ist der Schuldenberg neuerlich um 4,3 Milliarden Schilling gestiegen. Dies entspricht rund zwei Drittel aller Gemeindeeinnahmen in einem Jahr. Diese Zahlen hat Mag. Paul Windisch vom Österreichischen Sparkassenverband in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund erhoben.

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, sieht angesichts der steigenden Zinsen für Darlehen mit Sorge in die Zukunft. In den vergangenen Jahren haben die Gemeinden nämlich aufgrund des niedrigen Zinssatzes jährlich rund 13,4 Milliarden Schilling für den Schuldendienst aufgewendet, wobei die Durchschnittsverzinsung bei 3,7 Prozent lag. Jedes einzelne Zehntel Prozent kostet aber rund 100 Millionen Schilling. Bei einem Anstieg von einem Prozent, wie jetzt feststellbar ist, werden die Gemeinden Österreichs mit einer Milliarde Schilling zusätzlich belastet.

Das bedeutet, daß der Handlungsspielraum der Gemeinden, die bekanntlich die größten öffentlichen Auftraggeber sind, weiter eingeengt wird. Die Gemeinden werden heuer also nicht nur einen Steuerausfall von 3,1 Milliarden Schilling durch die Steuerreform hinnehmen müssen, sondern durch höhere Zinsen eine weitere Milliarde Schilling weniger für Investitionen zur Verfügung haben, betont Mödlhammer.

Diese Statistik ist aber nicht die ganze Wahrheit, weil die Gemeinden in den vergangenen zwei Jahren durch Privatisierungen und Ausgliederungen Schuldenberge verlagert haben, erklärt der Präsident des Gemeindebundes. Die Schulden dieser Betriebe, die allerdings meist zu 100 Prozent im Gemeindeeigentum sind, scheinen in den Budgets der Gemeinden nicht mehr auf, müssen allerdings auch von den Gemeinden bezahlt werden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, daß für diese Betriebe mindestens noch einmal Schulden im Ausmaß von rund 60 bis 80 Milliarden Schilling zurückzuzahlen sind.

Präsident Helmut Mödlhammer fordert deshalb, daß die Finanzausgleichsverhandlungen möglichst rasch begonnen werden. Man könne nicht tatenlos zusehen, wie der wirtschaftliche Spielraum der Gemeinden ständig verringert und somit die Investitionskraft geschmälert wird. Diese Entwicklung wirke sich gerade auf die Bauwirtschaft besonders negativ aus. Mödlhammer appellierte deshalb an die Parlamentsparteien, möglichst rasch zu einer Einigung über eine neue Bundesregierung zu finden, damit die dringend notwendigen Verhandlungen über den Finanzausgleich aufgenommen werden können. Eines steht jetzt für den Gemeindebund-Präsidenten bereits fest: Der Anteil der Gemeinden am österreichischen Steuerkuchen darf keinesfalls kleiner, sondern muß größer werden.

Rückfragen: Österreichischer Gemeindebund, Generalsekretär Dr. Robert Hink, Telefon 01/8761858, Fax: DW 72 (oesterreichischer@gemeindebund.gv.at)

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