Unersättliche Bürokratie gefährdet Arbeitsplätze und Umweltschutz

WKÖ schlägt Alarm und startet Entbürokratisierungskampagne - Umwelt-Bürokratiepreis prangert hitverdächtige Sündenfälle an

PWK - In der heimischen Verwaltung wuchert die Umwelt-Bürokratie immer ungenierter. Große Bürokratieschübe stehen vor der Tür. Zehntausenden Betrieben sollen neue, äußerst aufwendige Verpflichtungen (Ausfüllen von Meldeformularen, Einholung von Gutachten, Absolvieren neuer Prüf- und Genehmigungsverfahren etc) auferlegt werden. Dies alles, während alle politischen Programme genau das Gegenteil, nämlich Eindämmung der allgegenwärtigen Bürokratie und Durchforstung der Verwaltung fordern. Tatsächlich brechen dutzende neue Gesetze und Verordnungen lawinenartig über die Wirtschaft herein, kritisierte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Doz. Stephan Schwarzer, Dienstag in einem Pressegespräch. ****

"Bürokratie produziert Vorschriften, und Vorschriften vermehren die Bürokratie. Wer Entbürokratisierung will, muss Vorschriften abschaffen. Wird einmal eine Vorschrift wirklich beseitigt, so sind in der Zwischenzeit - wie bei der legendären Hydra - schon wieder zehn neue Vorschriften nachgewachsen ....", sagte Schwarzer.

Besonders dramatisch sei die Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren: Eine derart große Menge an neuen Gesetzen und Verordnung habe es im Umweltbereich noch kaum je gegeben. Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben würden in einem unvorstellbaren Ausmaß behindert. Anstatt die investitionsfeindliche Umweltverträglichkeitsprüfung, die schon so manches arbeitsplatzschaffendes Projekt im Keim erstickt hat, an die Bedürfnisse der Investoren anzupassen, werden die noch verbleibenden Investitionsvorhaben mit neuen Prüfverfahren beglückt: Die Problematik der überlangen Umweltverträglichkeitsprüfungen wird auf das Zwanzig- bis Fünfzigfache gesteigert, denn vor der "Projekt-UVP" wird entgegen allen Warnungen eine verbindliche "Konzept-UVP" eingeführt, von der viel mehr Projekte betroffen sind als bisher. Parallel dazu soll eine neue "Naturverträglichkeitsprüfung" geschaffen werden, die etwa ein Drittel aller Industriebetriebe betreffen würde. Das Umweltministerium will weiters unter dem Titel "Mediationsverfahren" eine Sozialverträglichkeitsprüfung festlegen. Hinzu kommt die "integrative Umweltprüfung" für Industrieanlagen, die in einer EU-Richtlinie bereits festgeschrieben ist.

Und so würde künftig der "Prüfungs-Triathlon" für mutige Investoren aussehen: Konzept-UVP (neu); Projekt-UVP und Integrative Umwelt-Prüfung (neu) sowie Naturverträglichkeitsprüfung (ebenfalls neu).

Als "Fakultativprogramm" gibt es noch eine Sozialverträglichkeits-Prüfung (Mediationsverfahren) und - in Kombination mit der Konzept-UVP - ein Raumverträglichkeitsprüfungsverfahren.

"Man muss kein Schwarzmaler sein um zu befürchten, dass dieser Triathlon für nicht wenige ein mit unüberwindlichen Hürden gespickter Marathonlauf wäre, während im übrigen Westeuropa zunehmend Sprintbewerbe angeboten werden", erklärte der Kammer-Umweltexperte.

Die neuen Umwelt-Prüfverfahren würden nicht nur echte Großprojekte auf die lange Bank schieben, sondern auch die lebenswichtigen Klein-und Mittelbetriebe erschüttern, die besonders rasch auf Veränderungen des Marktes reagieren müssen. Werden die Verfahren wiederum nicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt, drohe durch Verlust von Investitionen, Betrieben und Arbeitsplätzen ein schwerer volkswirtschaftlicher Schaden. "Wir brauchen eine Beschäftigungspolitik für die Wirtschaft, nicht für die Verwaltung und die Umweltgutachter. Derzeit kann man in Österreich mit freiem Auge beobachten, wie das Parkinsonsche Gesetz funktioniert. Die Verwaltung erfindet neue Vorschriften, mit denen sie angeblich jemanden schützen will, in Wirklichkeit dienen die Vorschriften der Legitimierung neuer und teurer Verwaltungsstrukturen. Sind diese einmal geschaffen, beginnen sie ihrerseits an der Gesetzesschraube zu drehen, um ihre Existenz abzusichern und sich noch weiter zu vermehren."

Ein Beispiel dafür ist die geplante Schaffung eines Biozidgesetzes, mit dem mehr als 20 neue Dienstposten allein im Umweltministerium notwendig werden sollen (Gegenvorschlag der WKÖ:
Einfügung eines Abschnitts über Biozide in das Chemikaliengesetz). Ein anderes Beispiel ist das Anlagenrecht, bei dem sich derzeit eine katastrophale neue Gesetzesflut abzeichnet, die, wie Schwarzer warnt, "uns allen noch schwer zu schaffen machen wird".

WKÖ schreibt Umwelt-"Bürokratiepreis" aus

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