Moser stellt Anfrage an Gemeindereferenten Knotzer über Vorkommnisse in Traiskirchen

Wie beurteilt Knotzer seine eigene Vorgehensweise als Bürgermeister?

Niederösterreich, 7.12.1999 (NÖI) "Eine absolut unübliche Vorgangsweise wird vom Traiskirchner SP-Bürgermeister Knotzer betrieben, was den Kanalbau betrifft. Der normale Weg bei der Inanspruchnahme von privatem Grund für öffentliche Kanalbauten ist es, zuerst den Grundstückseigentümer zu fragen. Es ist eine gütliche Regelung anzustreben. Weigert sich der Betroffene, ist
ihm die Inanspruchnahme des Privaten Grund und Bodens bescheidmäßig aufzutragen. Im Fall Traiskirchen ist von einer derartigen Vorgangsweise keine Rede. Der Grundeigentümer wird vor vollendete Tatsachen gestellt", erklärte heute LAbg. Karl Moser.****

Es kann nicht angehen, daß Privatgrund in Anspruch genommen wird, ohne daß die betroffenen Grundeigentümer davon verständigt werden. "Ich habe daher gestern eine Anfrage an den zuständigen Gemeindereferenten, SP-Landesrat Knotzer gestellt und eingebracht, in der er Gelegenheit hat, sein Vorgehen als Bürgermeister, in seiner Funktion als Gemeindereferent zu erklären."

Die Fragen an den Gemeindereferenten lauten:
o Sind Ihnen die gesetzlichen Vorschriften, wie eine Gemeinde vorzugehen hat, wenn sie Privatgrund beanspruchen will oder muß, bekannt?
o Sind Ihnen Beschwerden von Gemeindebürgern bekannt, wonach sich Gemeinden an diese Rechtsvorschriften nicht gehalten hätten? Medienberichten ist entnehmbar, daß es in der Stadtgemeinde Traiskirchen wäre, daß die Grundeigentümer über eine bevorstehende Beanspruchung des Privatgrundes vorweg nicht informiert werden,
mit den Eigentümern auch keine Entschädigung angestrebt wird, sondern diese als Verhinderer von kommunalen Projekten in der Öffentlichkeit dargestellt werden? Wie würden Sie eine derartige Vorgangsweise als zuständiges Mitglied der Landesregierung und als Aufsichtsbehörde beurteilen?
o Welche aufsichtsbehördliche Maßnahmen würden Sie in einem solchen Fall zu ergreifen gedenken?

"Wir warten mit Spannung darauf, wie der Gemeindereferent
Knotzer diese Vorgangsweise erklärt und die Anfrage beantwortet", betonte Moser.

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