"Kurier" Kommentar: Mit grausamer Genauigkeit (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 7.12.1999

Wien (OTS) - Mit dem Bericht von Klima an Klestil über die "Sondierungsgespräche" ist die Phase der Unverbindlichkeit beendet. Die Positionen sind weitgehend bezogen. Die SPÖ will weiter regieren und hat, widerwillig, in ihrem Reformpapier eine Selbstkorrektur versucht. Die FPÖ möchte sich neu positionieren und ist zu jeder Augenblicksallianz bereit. Die ÖVP will nicht mehr sein, was sie war, weiß aber noch nicht, was sie ist. Es ist ungewiss, wer mit wem koalieren wird. Einig sind sich alle drei im forschen Bekenntnis zu grundlegenden Neuerungen. Grund für die Einsicht ist weniger Selbsterkenntnis als Druck von außen. Mit grausamer Genauigkeit haben OECD und EU-Kommission nachgewiesen, dass die Neuverschuldung den Staatshaushalt unterminiert. Drastische Sparmaßnahmen sind unausweichlich. Wenn sich die Rahmenbedingungen für ein Unternehmen ändern, muss es sich anpassen. Die Vorstandsmitglieder der Österreich AG haben in den vergangenen vier Jahren ohne Rücksicht auf Verluste alte Strukturen beibehalten, statt ihre Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Ein Beispiel: VP-Chef Schüssel will, wie er am Sonntag sagte, teure Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern beseitigen - und die (VP-dominierten) Länder stärken. Das ist der falsche Weg. Warum soll sich ein vergleichsweise kleiner Staat neun Landesverwaltungen (und neun Landtage plus Bundesrat) leisten? Das Burgenland z.B. hat weniger Einwohner als Gelsenkirchen, das Land Salzburg etwa so viele wie Malaga. Das Bedürfnis der Bundesländer nach politischer Selbständigkeit ist unter den tatsächlichen Gegebenheiten nicht zu verwirklichen, ihr Gestaltungsspielraum nahe Null. Der sinnentleerte, teure Föderalismus ist also zu hinterfragen. Dabei müssten die Gemeinden als die kleinsten Einheiten - Stichwort Bürgernähe -aufgewertet und vom Zentralismus der Länderbürokratie befreit werden. Mutige Reformen sind auch im öffentlichen Dienst fällig. Die drei Gebietsköperschaften haben mehr als 500.000 Mitarbeiter, davon rund 165.000 beim Bund (übrigens werden 75.000 Landeslehrer vom Bund bezahlt, ohne dass dieser den geringsten Einfluss auf die Personalentwicklung hat - das Unterrichtsministerium kann nicht einmal sagen, wie viele Pragmatisierungen es gibt). Es geht nicht nur um die Zahl der Köpfe: Die wichtigsten dienstrechtlichen Bestimmungen allein des Bundes füllen 27 Bände mit 13.300 Seiten . . . Die nächste Regierung muss in diese und andere Bereiche hineinschneiden. Es geht etwa um Veränderungen im Gesundheitswesen oder im Pensionsrecht und um das Ausmustern von Wahlkampfgags (Berufsheer). Dabei könnten die "Sondierungen" ein Gutes haben: Offenbar hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es mit einer Reprise des Bisherigen nicht getan ist.

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