"Neue Zeit" Kommentar: "Offener Dreier" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 7. Dezember 1999

Graz (OTS) - Selten wurde ein Wortbruch - alles in allem - so freudig begrüßt, wie Wolfgang Schüssels Ankündigung, er werde sich von seinem Parteivorstand am kommenden Montag "grünes Licht" für Regierungsverhandlungen geben lassen. Erleichterung bei allen, die des langen Taktierens müde sind und die endlich eine Regierung sehen wollen. Erleichterung auch in seiner eigenen Partei, wo viele sich bisher nicht auf den "Gang in die Opposition" einstellen wollten. Nur ein paar Grundsatztreue meinen, irgendwann müsse es doch bei dem bleiben, was man einmal gesagt hat. Ärger scheint es bei manchen VP-Vorstandsmitgliedern auch darüber zu geben, dass man zuerst von Schüssel über die Medien erfuhr, man müsse "einstimmig" für die Opposition sein, und dass man von ihm nun wieder über die Medien erfährt, dass man diesen Beschluss "einstimmig" aufzuheben habe. Aber noch ist nichts wirklich entschieden: Nimmt man Schüssels Erklärung vom Sonntag ernst, dann will er keine Regierungs-Partnerschaft - mit wem auch immer - sondern ein Diktat in sechs Punkten: "Wer uns als Partner will, wird auf diese Grundsätzen eingehen müssen". Am liebsten wäre Schüssel wohl eine Regierung, in der er diktieren kann, was geschieht. Und geht irgend etwas einmal wirklich nicht, dann halt ein Diktat im Parlament mit der jeweiligen Opposition gegen den Koalitionspartner. Eine Art "offene Dreierbeziehung" also. Was Österreich braucht ist allerdings eine Regierung und kein Partnerschaftsexperiment.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Neue Zeit, 0316/2808-306

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS