AK-ÖGB-Symposium: Gewerkschaften in die Offensive Mitbestimmungsexperte Adolf Brock warnt vor Konkurrenzstaat

Wien (ÖGB). Am 4. Franz-Senghofer-Symposium in Mödling zum Thema "Vertrauen ist gut - Betriebsrat ist besser" verglich Adolf Brock, Mitbestimmungsexperte von der Universität Bremen, den abnehmenden Einfluss der Arbeitnehmerseite auf die Politik in Deutschland mit der österreichischen Situation. Brock kritisierte die Entwicklung hin zum Neoliberalismus und Turbokapitalismus und warnte vor einer Zerstörung des Sozialstaates. ++++

"Die Gewerkschaften hätten diese Entwicklung zu spät bemerkt, sagte der Mitbestimmungsexperte. Jetzt käme es darauf an, diesem fatalen Trend eine "eigene Politik für das ganze Haus" entgegenzustellen, meinte Brock. "Die Gewerkschaften müssen sich in der europäischen Politik mehr einbringen, sie müssen zunehmend auch wieder zu Menschenrechtsorganisationen werden und dürfen sich nicht auf reine Berufsverbände reduzieren lassen", forderte Brock.

"Die Folgen von Deregulierung, Privatisierung und der Trend zum Shareholder-Value-Prinzip haben ein Ungleichgewicht zu Lasten der arbeitenden Menschen entstehen lassen", stellte der Experte fest und kritisierte, "dass in Deutschland die Großunternehmen weitere Entlastungen verlangen, obwohl sie kaum mehr Steuern bezahlen. Brock warnte vor der Gefahr des Wandels vom Sozialstaat hin zum Konkurrenzstaat und forderte, dass die Gewerkschaften nun "vom Stellungskrieg zum Bewegungskrieg" übertreten müssten.

Als zukünftige Strategien schlug Brock vor, die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnenseite auszudehnen und forderte ein "fundiertes Manifest der europäischen Gewerkschaften" und den Ausbau der Rechte der Euro-Betriebsräte. Die zweite Säule der gewerkschaftlichen Offensive müsse eine verstärkte Bildungspolitik sein, um die Jugend wieder für den Kampf um die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu gewinnen. Als dritte Notwendigkeit wies Brock darauf hin, dass die ArbeitnehmerInnenseite zukünftig mit gesellschaftlichen Gruppierungen wie Frauenverbänden, den Universitäten und den Kirchen zusammenarbeiten müsse, um erfolgreich zu sein. "Sogar die Unternehmer selbst werden zunehmend zu Verbündeten der ArbeitnehmerInnen, weil der Druck der Finanzspekulanten auf sie gleichermaßen wächst", schloss Brock. (pet)

ÖGB, 6. Dezember 1999 Nr. 582

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