Gusenbauer: Skandal - Sobotka Teil 2

EU-Förderliste ging erst am 18.11. nach Brüssel

Niederösterreich (SPI) "Die selbstherrliche und undemokratische Vorgangsweise von VP - Finanzlandesrat Sobotka bei der Erstellung des niederösterreichischen Vorschlages für die EU - Ziel 2 und die Regionalförderungsgebiete wird immer mehr zu einen Skandal", stellte der Landesgeschäftsführer NR. Dr. Alfred Gusenbauer fest.

"Bis zum heutigen Tag ist VP - LR. Sobotka nicht bereit die Regierungskollegen und die Regionen über seinen geheim geänderten Vorschlag zu informieren", so Gusenbauer.

"In den Regionen und Gemeinden kocht es. Wie sollen sinnvolle Planungen für die kommenden Jahre gemacht werden, wenn im Dezember nicht bekannt ist, ob man von Gnaden Sobotkas würdig für Förderungen ist oder nicht", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ.

"Auch die Geschichte von der Zeitknappheit ist ein Märchen. Erst am 18. 11. Wurde die Sobotka - Liste nach Brüssel übermittelt. Innerhalb von Stunden wären die Regionen bereit gewesen nach St. Pölten zu kommen um demokratisch und fair - so wie bei der Ersterstellung - die Einwände Brüssels zu besprechen. Sobotka hat den Weg der Gemeinsamkeit verlassen und die Gratwanderung der Willkür gewählt", so Gusenbauer.

"Sobotka und die ÖVP - NÖ werden die Konsequenzen zu tragen haben. Wir Sozialdemokraten fordern für die Gemeinden, die aus der Liste gefallen sind Kompensation", so der Landesgeschäftsführer.

"LR Sobotka ist ja in letzter Zeit sehr umtriebig. Wie ich heute dem ORF - NÖ entnommen habe, war LR Sobotka in Brüssel. Er verhandelte dort laut ORF über Natura 2000 und über Atomstrom. Mir war bei dieser Meldung einiges unklar. Unklar ist mir in welcher Funktion LR Sobotka über Natura 2000 mit der EU verhandelt. Die "Natura 2000" Kompetenzen liegen beim zuständigen Landesrat für Naturschutz - bei Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer. So soll es auch bleiben. Nur bei Bauer ist gewährleistet, daß die Betroffenen Regionen und Gemeinden eingebunden werden. Ein Alleingang Sobotkas reicht", so Gusenbauer.

"Auch um den Atomstrom dürfte es bei den Gesprächen Sobotkas in Brüssel gegangen sein. Für mich stellt sich nach der ORF - NÖ Meldung die Frage, verzichtet die EVN in Zukunft auf den Kauf von Atomstrom, oder bezahlt sie freiwillig - so wie Sobotka es ja gerne hätte - mehr für den Atomstrom? Wenn ja, wird der Strom für die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen teurer? Also alles was Sobotka derzeit angreift wirk wenig professionell. "Er sollte sich mehr ums Budget für Niederösterreich kümmern, als große Politik zur Profilierung als Pröll Nachfolger zu spielen", so der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ.
(schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/22 55 145

SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN