AK: EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr unakzeptabel

Mehr Schutz beim Internetshopping für Konsumenten - Farnleitner muss auf Verbraucherschutz beharren

Wien (OTS) - Die AK kritisiert den EU-Richtlinien-Entwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr: Konsumenten gewinnen kaum Sicherheit, höhere Konsumentenschutz-Standards können sogar noch unterlaufen werden. Konsumenten brauchen mehr Schutz beim Internetshopping, verlangen die AK-Konsumentenschützer: Daher muss für Verbraucher im Streitfall das Vertragsrecht ihres Wohnortes gelten. Das Werbe- und Wettbewerbsrecht darf nicht aufgeweicht werden. Und auch bei Missbräuchen muss eine wirksame strafrechtliche Verfolgung sichergestellt werden. Wirtschaftsminister Farnleitner muss beim morgigen EU-Ministerrat auf Schutzbestimmungen für Verbraucher bestehen, verlangen die AK-Konsumentenschützer. ****

Der EU-Richtlinien-Entwurf zum elektronischen Geschäftsverkehr (e-commerce) ist für die AK-Konsumentenschützer unakzeptabel. Der Richtlinien-Entwurf bringt Konsumenten keine Sicherheit, er räumt lediglich dem grenzüberschreitenden Internethandel größtmögliche Freiheit ein, so die AK-Konsumentenschützer.

Die AK fordert Wirtschaftsminister Farnleitner auf, beim morgigen EU-Ministerrat auf Verbraucherschutz-Bestimmungen beim Internetshopping zu bestehen. Die AK-Konsumentenschützer fordern:

+ Es muss für die Konsumenten das Vertragsrecht ihres Wohnortes gelten.
Dass für Konsumenten keine Sicherheit besteht, dass bei Internetbestellungen innerhalb der EU im Streitfall das Recht ihres Heimatlandes gilt, ist für die AK-Konsumentenschützer völlig unakzeptabel. Nationale Gerichte wären gezwungen, einen Günstigkeitsvergleich zwischen Verbraucher- oder Anbieterland durchzuführen. Für den Verbraucher geht dadurch jede Rechtssicherheit verloren.

+ Das Werbe- und Wettbewerbsrecht darf nicht aufgeweicht werden. Geht es nach dem Richtlinien-Entwurf hätten Internetanbieter nur mehr das Werbe- und Wettbewerbsrecht, die Kinder- und Jugendschutzbestimmungen am Ort ihrer Niederlassung zu beachten. Somit könnten österreichische Gerichte und Behörden unfaire und sittenwidrige Internetinhalte nicht untersagen, wenn sie anderswo erlaubt sind. Zum Schutz vor Irreführung der Konsumenten gibt es in Österreich eine strenge Gesetzgebung eine im Vergleich zu vielen Ländern strengere Vollzugspraxis.

Die Gründe der EU-Kommission für das Herkunftslandprinzip sind für die AK mehr als kurzsichtig, wonach die Beachtung der unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften für die Unternehmen ein unzumutbarer Aufwand ist, der die rasche Verbreitung des elektronischen Handels behindert. Jedoch ist für Konsumenten, die fallweise über das Internet bestellen, die Auseinandersetzung mit 15 verschiedenen Rechtsordnungen noch viel weniger zumutbar, kontern die AK-Konsumentenschützer.

+ Die wirksame strafrechtliche Verfolgung muss sichergestellt werden. Bei der Strafverfolgung im Internet gibt es noch Unklarheit. Die EU-Kommission hat sich noch nicht eindeutig festgelegt, ob die Verfolgung strafrechtlicher Delikte, die über Grenzen hinweg auch zB österreichische Internetnutzer schädigen, allein dem Anbieterland vorbehalten bleibt. Die Folgen wären dann nicht absehbar, sagen die AK-Konsumentenschützer, wenn die Gerichte und Behörden des Verbraucherlandes zunächst um Maßnahmen im Anbieterland bitten müssten. Es muss sichergestellt werden, dass auch am Ort des Schadeneintritts Missbräuche und Vergehen rasch abgestellt werden können, so die AK.

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