ARBÖ fordert vom Nationalrat rasche Gebührengesetzänderung für Kfz-Zulassungen

Wien (ARBÖ) - Seit heute Montag, 6. Dezember 1999, ist die
private Kfz-Zulassung in allen Bundesländern Realität. Dadurch kommt es zu einer nicht gerechtfertigten Gebührenerhöhung, die von den Autofahrern und dem ARBÖ nicht akzeptiert werden kann.

Der ARBÖ hat sich heute in Telegrammen an Finanzminister Rudolf Edlinger und die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP im Parlament gewandt und sie ersucht, als erste Initiative die Abänderung des Gebührengesetzes für die Kfz-Zulassung durchzuführen. Damit könnte eine ungerechtfertigte Erhöhung der Gebühren auf Dauer verhindert werden. Nach Meinung von ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter ist diese Gesetzesänderung mit einem Federstrich im Interesse der Autofahrer relativ rasch abänderbar. Die Nationalratsabgeordneten, die seit 29. Oktober 1999 angelobt und einsatzfähig sind, könnten nach Meinung des ARBÖ ihre erste Aktivität setzen.

Für den ARBÖ ist ein weiteres Zuwarten keinesfalls akzeptabel. Der ARBÖ fordert daher, daß die Gebühren für die Kfz-Zulassung infolge geringerer Leistungen umgehend gesenkt werden und es zu keiner neuen Zulassungssteuer kommt.

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