Greenpeace fordert Anti-Bohunice-Beschluß von parlamentarischem Hauptausschuß

Schüssels "Atom-Umfall" muß vom Parlament korrigiert werden

Wien (OTS) Greenpeace forderte heute vom morgen Dienstag stattfindenden parlamentarischen Hauptausschuß einen klaren Beschluß zum Thema Bohunice: Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei muß an eine frühzeitige Abschaltung von Bohunice gekoppelt werden. Sinngemäß müsse dieser - an den EU-Gipfel in Helsinki am kommenden Wochenende gerichtete - Beschluß auch die anderen Hochrisikoreaktoren in Bulgarien (Kosloduj) und Litauen (Ignalina) umfassen. "Das Parlament muß den 'Atom-Umfall' von Außenminister Schüssel in letzter Sekunde korrigieren. Vor allem die SPÖ -besonders die bislang in der Anti-Atom-Arbeit federführende Ministerin Barbara Prammer - muß sich jetzt entscheiden, ob sie den konsequenten Kurs der letzten Jahr jetzt im Windschatten Schüssels aufgeben will", betonte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit.

Außenminister Schüssel hatte am Sonntag in der ORF-Pressestunde einen Brief von seinem slowakischen Amtskollegen Kukan vorgelesen, in dem dieser angekündigt hat, Verhandlungen über einen früheren Bohunice-Ausstieg zu erwägen. Daraufhin hat Schüssel über seinen Sprecher Florian Krenkel erklärt, daß Österreich eine Aufnahme der Slowakei bedingungslos mittragen würde. "Diese Aussage ist ein Affront für den Hauptausschuß des österreichischen Nationalrat und den bislang in der Anti-Atom-Arbeit federführenden Koalitionspartner. Schüssel versucht ohne jegliche Akkordierung einen parlamentarischen Beschluß zu präjudizieren oder gar zu verhindern", so Egit weiter.

Die Situation sei laut Egit "besonders dramatisch", da die Regierung über alarmierende Informationen über den Sicherheitszustand von Bohunice und Mochovce verfüge: "Die Regierung zieht aus erdrückender Beweislast über Gefahren der slowakischen AKW keine Konsequenzen. Es ist mehr als skandalös, daß von der Slowakei kein früheres Schließungsdatum vor der Entscheidung in Helsinki gefordert wird, obwohl die Regierung über Beweise verfügt, daß Bohunice und Mochovce atomare Pulverfässer sind", so Egit abschließend.

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