LIF-Hecht zur UN-Kinderrechtskonvention: Inhalte sind noch immer viel zu wenig bekannt!

Wohl der Kinder muss Maßstab in allen Bereichen der Politik werden!

Wien (OTS) Die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention seien in Österreich noch immer viel zu wenig bekannt und müssten viel mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden, betonte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Liberalen Forums Wien, anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention. Die UN-Kinderrechtskonvention setzt drei Schwerpunkte: Schutz der Kinder, Mitsprache und Mitbestimmung von Kindern, Bereitstellung von Ressourcen für Kinder.

Vor allem die Wiener Stadtregierung scheint die UN-Kinderrechtskonvention beharrlich zu ignorieren. Vor Jahren hat sie in einer Stellungnahme festgehalten, dass sie keinen Handlungsbedarf betreffend die Umsetzung der Kinderrechtskonvention sehe. Bereits mehrfach haben die Wiener Liberalen in der Vergangenheit Initiativen gesetzt und die Stadtregierung aufgefordert, durch Information für die Bekanntmachung und Verbreitung der Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention zu sorgen.

"Das Wohl der Kinder muss ein Maßstab in allen Bereichen der Politik werden. Die Politik hat die Verpflichtung, dem Recht auf Mitbestimmung und dem Recht auf Spiel- und Freizeit nachzukommen", so Hecht. Deshalb müsse für erweiterte Mitsprachemöglichkeiten für Kinder gesorgt werden. "Kinder müssen in die Planung und Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes miteinbezogen werden, damit ihre Interessen bei der Verkehrs- und Stadtplanung Berücksichtigung finden", so die liberale Klubvorsitzende.

Was die Rechte der Kinder auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt betrifft, schlug Hecht vor, die Kinderschutzgruppen nach dem Vorbild des Preyerschen Kinderspitals und dem Prinzip "Helfen statt Strafen" auszubauen. Schließlich müsse dem Wohl der Kinder auch bei Maßnahmen der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung Rechnung getragen werden, betonte die liberale Klubvorsitzende.

10 Jahre UN-Kinderrechtskonvention seien weniger ein Grund zum Feiern als vielmehr eine gute Gelegenheit erneut die Bekanntmachung und Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention - auch in Wien -einzufordern, so Hecht. "Die Wiener Stadtregierung hätte längst handeln können und müssen. Wir werden den Bürgermeister und die Stadtregierung in ihre Pflicht nehmen", sagte die liberale Klubvorsitzende abschließend.

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