"Kurier" Kommentar: (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 6.12.1999

Wien (OTS) - Über das Ende der ÖVP-Selbstblockade: Schüssel, entfesselt, beim Aufkreuzen Die ÖVP beendet ihre Selbstfesselung. Man hat sie darum bereits angefleht, geradezu wütend aufgefordert. So sehnsuchtsvoll wurde noch kein Wortbruch verlangt. Der Parteivorstand hat die Bindung verkündet - der Parteivorstand kann sie auch wieder korrigieren. So einfach wird Politik, wenn sie sich an eine Grunderfahrung hält: Dass sich die Umstände ändern können.

So rasch wird sich wohl keine österreichische Partei wieder zu Festlegungen vor einer Wahl entschließen. Sie mögen bisweilen taktisch klug sein - vernünftig sind sie nicht. Allerdings soll die neue Freiheit bewahrt bleiben. Verhandeln heißt noch nicht koalieren - das hat Wolfgang Schüssel am Sonntag klar gemacht. Um es seemännisch auszudrücken: Odysseus hat sich zum Kreuzen entschlossen.

Die Möglichkeit einer offenen Dreierbeziehung wird weiterhin sehr intensiv gepflegt. Sie bietet die Chance zu maximaler Druckausübung bei den Verhandlungen. Auch das ist legitim. Die Frage ist nur, um welche Inhalte es dabei geht. Der Rhetorik entkleidet, bietet der Vizekanzler einige Schnitte ins Fleisch der eigenen Klientel an:
Abstriche bei der Wohnbauförderung und bei der Insolvenzentgeltsicherung. Reduktion der Pragmatisierungen - auch Lehrer, so bestätigte er auf Nachfrage, müssten nicht unbedingt wie hohe Beamte behandelt werden. Auch bei der Harmonisierung der Pensionssysteme dürfte sich eine Einigung mit der SPÖ finden lassen.

Schüssels Bekenntnis zu einer "lebendigen Demokratie", samt Briefwahl und Volksabstimmungen, ist zu begrüßen und die Einführung von Einerwahlkreisen könnte manche Listenfunktionäre das Mandat kosten. Ein mehrheitsverstärkendes Wahlrecht, wie es die steirische VP verlangte, hat Schüssel hingegen vergessen. Schließlich würde die SPÖ unter diesen Bedingungen heute 93 Mandate haben, statt 65 . . . Aber das ist auch nicht das Vordringlichste. Entscheidend erscheint die Bereitschaft, sich wirklich an beinharte Schnitte bei den Ausgaben zu machen. Hier stehen Aufgaben an, die derzeit eigentlich alle Parteien überfordern. An die 50 Milliarden Schilling sind längerfristig hereinzubringen oder abzustreichen. Das muss man im "drittreichsten Land Europas" erst begreiflich machen.

Die plötzliche Sparbereitschaft der Politiker wirkt nach all ihren Forderungen im Wahlkampf wie das Versprechen von Alkoholikern, nie wieder zur Flasche zu greifen. Werden sie tatsächlich resozialisierbar sein? Eigentlich ist es eine Schande, dass erst der Druck aus Brüssel bei uns das Ziehen der Spar-Notbremse bewirkt hat. Nur Jörg Haider darf sich vorläufig gelassen zurücklehnen. Nach den vielen Sondierungsgesprächen ist er ganz automatisch zu einem Partner im Spiel geworden, mit oder ohne Haut-gout. Beim nächsten Mal wird er mehr als nur ein Kiebitz sein.

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