"Die Presse" Kommentar: "Ende der Hinhaltetaktik" von Karl Ettinger

Ausgabe: Montag, 6. Dezember 1999

Wien (OTS) - Es hat lange gedauert, bis ÖVP-Obmann Schüssel seine Partei jetzt auf einen neuen Kurs bringt. Zwei Monate hat die ÖVP das Land und die Bürger mit dem Stehsatz von den Weichen, die Richtung Opposition gestellt sind, beinahe bis aufs Blut gereizt. Der Bestimmungsbahnhof des VP-Waggons _ Regierung oder Opposition _ steht zwar immer noch nicht fest. Aber Schüssel hat am Sonntag die neue Richtung vorgeben, die Weichen für die Regierungsverhandlungen sollen am 13. Dezember vom VP-Vorstand gestellt werden. Stichhaltige Gründe für den jetzigen Schwenk konnte der VP-Chef im TV allerdings nicht anführen. Daß er, wie er betonte, im Interesse des Landes und der Menschen zur Teilnahme an Regierungsverhandlungen bereit ist, ist ja löblich. Wenn ihm allerdings dieses Land so wichtig ist, so hätte er sich schon vor Wochen zu diesem Schritt entschließen können. Denn mittlerweile sind seit der Wahl neun Wochen mit unergiebigen Sondierungsgesprächen verplempert worden. Diese Zeit wäre für Regierungsverhandlungen besser genützt gewesen. Denn Schüssel hätte auch schon unmittelbar nach dem 3. Oktober jene Grundsätze und Bedingungen diktieren können, von denen er jetzt den Eintritt in eine Regierung abhängig macht. Die SPÖ hätte dann schon längst einen Offenbarungseid leisten müssen, ob sie die für die rot-schwarze Koalition niederschmetternde Botschaft am 3. Oktober verstanden hat. Dann wäre vermutlich jetzt bereits klar, wer Österreich regiert. Der Argwohn der SPÖ, daß es Schüssel ohnehin nur auf das Amt des Bundeskanzlers mit FP-Hilfe anlegt, ist, wie die ersten Reaktionen vom Sonntag zeigen, jetzt eher noch größer geworden. Dazu kommt, daß wegen des wochenlangen Zuwartens inzwischen der Eindruck entsteht, Schüssel handle letztlich doch auf Zurufe von außen und von besonderer Seite. Zumindest eines dürfen die Österreicher jetzt verlangen: Nachdem ja angeblich in den Parteiengesprächen die Positionen schon abgeklärt wurden, müßten Regierungsverhandlungen jetzt rasch zu Ende geführt werden. Für Hinhaltetaktiken sind die anstehenden Probleme _ etwa beim Budget _ zu groß.

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