"Kurier" Kommentar: (von Peter Rabl)

Ausgabe vom 5.12.1999

Wien (OTS) - KOMMENTAR Peter Rabl über die Notwendigkeit einer Entscheidung der ÖVP Bekanntlich kann man viele Menschen eine Zeit lang täuschen, das gelingt auch lange bei wenigen, aber man kann nicht auf Dauer alle täuschen. Wolfgang Schüssel hat sich jetzt über zwei Monate aus der miesen Lage des Wahlverlierers in die zentrale Position für eine Regierungsbildung getrickst. Eine Primadonna mit zu wenig Stimme(n). Jetzt reicht es. Die Zeit der taktischen Spielchen ist vorbei, jetzt schuldet Schüssel dem Land und seiner Partei eine klare Antwort. Die politische Lage ist nach den Wochen der Sondierungen und sonstigen Parteiengespräche völlig eindeutig. Viktor Klima bekommt den Auftrag des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung. Klestil und Klima wollen eine erneuerte Koalition von SPÖ und ÖVP - Möglichkeit eins für Schüssel. Jörg Haider bietet eine Koalition an, in der Schüssel als Chef des kleineren Partners den Kanzler haben kann - theoretische Möglichkeit zwei. Die Beschlusslage der Volkspartei sieht immer noch den Gang in die Opposition vor - Möglichkeit drei für Schüssel. Der VP-Chef möge jetzt nicht einen vierten Weg, einen neuen Ausweg suchen. Weitere Gespräche würden nicht mehr Klarheit bringen. Die ÖVP selbst hat herzlich wenig an konkreten Ideen und Programmen beigesteuert. Sie hat statt dessen bloß ständig Zensuren an die anderen verteilt -durchgehend negative in Richtung SPÖ, vorwiegend positive gegenüber den Freiheitlichen. Dieser Versuch, sich zum Urmeter für Reform und Zukunftspolitik zu machen, wirkt nur noch lächerlich. Schüssel will seinen Erfolg von 1995 wiederholen. Damals hat er nach verlorener Wahl die Regierungsbildung gewonnen und den inhaltlichen Kurs der Koalition wesentlich bestimmt. Damals hatte er allerdings mit den zentralen Punkten Budgetsanierung und Pensionsreform in der Sache Recht. Diesmal ist ein vergleichbar großer Reformansatz der Volkspartei nirgends auszunehmen. Im Gegenteil. Der breitflächige Ausbau der Familienförderung widerspricht jeglicher Notwendigkeit der Sanierung des krachenden Budgets und der Entlastung der Wirtschaft. In der Sicherheitspolitik entspricht das Angebot der SPÖ allem, was in den nächsten vier Jahren innerhalb der EU gefragt und an österreichischen Entscheidungen notwendig ist. Dass die ÖVP auf den ausdrücklichen Verzicht auf die Neutralität und die Option des NATO-Beitritts besteht, ist pures Justament. Schüssel wird es nicht gelingen, die Verantwortung für die eigene Entscheidung abzuschieben. Dazu war das inhaltliche Angebot der VP und vor und nach der Wahl zu dünn. Und es wird ihm auch nicht gelingen, den Bundespräsidenten und die Parteien weitere Wochen hinzuhalten. Wer sich jetzt nicht entscheiden kann, fliegt aus dem Spiel.

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