Neue Schutzregeln für Wiens Genossenschaftsmieter

Vorstoß von Stadtrat Faymann schützt Mieter vor finanziellen Verlust - Bundesweite Regelung gefordert!

Wien, (OTS) "Das Leerstehungsrisiko einer Genossenschaftswohnung darf ab sofort nicht auf Kosten der Mieter gehen! Das habe er mit den großen Wiener gemeinnützigen Bauträgern vereinbart", teilte heute Wiens Wohnbaustadtrat Werner Faymann am Sonntag mit. Bis zu einer Gesetzesreform im Parlament haben daher Wiens 140.000 Genossenschaftsmieter eine positive Sonderstellung. Diese dringend notwendige Gesetzesänderung soll österreichweit Mieter vor empfindliche finanziellen Verlusten schützen. Die Bewohner von Genossenschaftsanlagen gehen davon aus, dass sie beim Auszug aus ihrer Wohnung die vollen Anfangskosten, die sie investiert haben, wieder zurückbekommen. Dies ist aber durch das Gesetz nur dann gesichert, wenn die Wohnung gleich wiedervermietet wird. Steht sie länger als 6 Monate leer, verliert der ausziehende Mieter möglicherweise viel Geld. Dieser Missstand wird in Wien ab sofort durch die Initiative von Wohnbaustadtrat Werner Faymann behoben. 25.000 Mieter österreichweit pro Jahr stehen aber vor dem selben Problem und könnten nur durch eine Gesetzesänderung geschützt werden.

Der Bezug einer Genossenschaftswohnung ist in vielen Fällen mit erheblichen Anfangsinvestitionen verbunden. Viele Wohnungssuchende sind deshalb zu diesen oft hohen finanziellen Aufwendungen bereit, weil sie davon ausgehen, dass sie bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Finanzierungsbeitrages (abgewertet um 2 % pro Jahr, aufgewertet um den Index) haben. Das hohe Angebot am Wohnungsmarkt und die damit verbundene längerer Dauer, bis manche schlechter gelegene und ausgestattete Wohnungen wiedervermietet werden
können, beförderten aber jetzt eine Gesetzeslücke (im an sich sicheren und nutzerfreundlichen WGG) an den Tag, die Genossenschaftsmieter zumindest um Teile des
Finanzierungsbeitrages bringen könnte. Und zwar dann, wenn die Wohnung mehr als sechs Monate nicht vermietet werden kann. Wiens Wohnbaustadtrat Werner Faymann hat daher im Sinne der Rechtssicherheit der 140.000 Wiener Genossenschaftsmieter in Wien die Bauträger aufgefordert, ihren Mietern eine Garantie abzugeben, dass sie beim Auszug aus ihrer Wohnung in jedem Fall den ihnen
voll zustehenden Finanzierungsbeitrag zurückerhalten. Die Interessenvertretung der Wiener Bauträger hat sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden erklärt. Das beweist für Wohnbaustadtrat Faymann einmal mehr, dass Wien zurecht das Image
der mieterfreundlichsten Stadt hat. "Trotzdem", so der Wiener Wohnbaustadtrat, "ist diese Freiwilligkeit nur eine Übergangslösung. Eine Gesetzesänderung des § 17 des WGG müsste diesem Unsicherheitszustand Österreichweit sanieren.

Das hohe Angebot an Neubauwohnungen bringt für Wohnungssuchende viele Vorteile. Vorbei sind die Zeiten in denen
es fast eine Geheimwissenschaft war, wie man auf eine Vormerkliste für eine bestimmte Wohnhausanlage kommt oder Wohnungssuchende dankbar waren, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden konnten. Das gute Angebot am Wohnungsmarkt ermöglicht heute Wohnungssuchenden frei auszuwählen, wo, zu welchem Preis, mit welcher Ausstattung
und welchem Wohnumfeld Sie auf Wohnungssuchende gehen. In Wien hat diese Tatsache zu einer Dynamisierung des Wohnungsmarktes geführt. Noch nie war die Anzahl der Übersiedelungen, so hoch wie jetzt.

Der Angebotsüberhang hat aber auch seine Schattenseiten. Wohnungen, die den Bauträgern früher "aus der Hand gerissen wurden", können von diesen oft nicht so schnell vermietet werden, wie sie sich das wünschen. Da zu Zeiten der Wohnungsnot Leerstehungen bei Genossenschaften kein Thema waren, ist das rechtliche Problem, dass ein Teil dieses Leerstehungsrisikos auf
den ausziehenden Mieter laut Gesetz überwälzt wird, auch nicht aufgefallen. Die Wiener Regelung schafft daher Rechtssicherheit
für alle Wiener Genossenschaftsmieter. Nur eine Gesetzesänderung auf Bundesebene kann den 500.000 Genossenschaftsmietern österreichweit dieses Recht sichern. (Schluss) wj

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