FORMAT: Private Skiliftbetreiber klagen Landeschefin Klasnic wegen Wettbewerbsverzerrung

Steiermark hat seit 1994 über 640 Millionen in Ausbau von

Wien (OTS) - Liftanlagen gesteckt =

Der Verband privater steirischer Skigebiete bringt
gegen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic eine Klage auf Unterlassung und Schadenersatz ein. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

FORMAT zitiert den Rechtsanwalt des Verbandes, Hubert Mayerhofer, mit den Worten: "Das Land Steiermark hat in den vergangenen fünf Jahren über 640 Millionen Schilling in neue Liftanlagen gesteckt, ist dort über die Landesholding überall zum Mehrheitsgesellschafter aufgestiegen und hat dabei auch noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen."

Laut FORMAT trifft der Wiener Rechtsanwalt am Dienstag dieser Woche gemeinsam mit Verbandsobmann Stefan Pilz in Graz noch zu einem letzten Gespräch mit Finanzlandesrat Hans-Joachim Ressel (SPÖ) und Sportlandesrat Gerhard Hirschmann (ÖVP) zusammen. Weil die Aussicht dafür, daß die beiden Politiker den Privatliftbetreibern Schadenersatz für die Wettbewerbsverzerrung der vergangenen fünf Jahre anbieten können, überaus gering sind, hat Mayerhofer bereits den nächsten Schritt vorbereitet: Er wird gegen das Land Steiermark, namentlich gegen "Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic", eine Klage auf Unterlassung und Schadenersatz einbringen.

Für Steiermarks Spitzenpolitker könnte sich die FORMAT exklusiv vorliegende Klage zur Zeitbombe entwickeln: Der Anwalt listet penibel auf, bei welchen Seilbahngesellschaften das Land in den vergangenen fünf Jahren durch Subventionen von über 642 Millionen Schilling zum Mehrheitsgesellschafter avanciert ist, darunter der Zusammenschluß zur Dachstein-Tauern-Region, die Präbichl Bergbahnen, die Riesneralm Bergbahnen oder der Fall des Schigebietes Kreischberg.

Die beschloßene Förderung "betreffend den Zusammenschluß der Schigebiete Kreischberg und Frauenalpe" durch 169,4 von insgesamt 225,9 Millionen durch das Land wird in der Klage zerpflückt, weil sie gegen EU-Recht verstoße: Danach müssen staatliche Beihilfen bei der EU-Wettbewerbskommisssion gemeldet werden. Außerdem handle es sich bei Seilbahnsubventionen nicht um förderungswürdige Infrastrukturmaßnahmen.

Weil die Kreischberg-Seilbahnen praktisch zahlungsunfähig waren, gewährte das Land laut FORMAT einen Zuschuß von 82 Millionen. Zitat aus der Klage: "Mit der Beihilfe zur Übernahme von Schulden - war es noch nicht genug. In derselben Regierungssitzung wurde beschlossen, -eine Beschneiungsanlage mit einem Investitionsvorlumen von 56 Millionen Schilling ausschließlich durch einen Gesellschafterzuschuß des beklagten Landes zu finanzieren."

Während Waltraud Klasnic die Auseinandersetzung nicht kommentieren wollte, sagt Finanzlandesrat Ressel gegenüber FORMAT nur knapp: "Der Klage blicken wir gelassen entgegen. Wir haben mit den Förderungen Arbeitsplätze erhalten, sonst hätten die Lifte zusperren müssen."

Rückfragenhinweis: FORMAT Hannes Reichmann 0664-301 48 20

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