Raschhofer: Pläne zu Europasteuer liegen auf dem Tisch

Hirngespinst Europasteuer erweist sich als wahre Prognose

Wien, 1999-12-03 (fpd) - "Wenige Monate, nachdem die FPÖ auf die Einführung einer Europasteuer hingewiesen hat, soll diese nun Realität werden. Im Europawahlkampf wurde die Warnung der Freiheitlichen als bloßes Hirngespinst und Panikmache abgetan, obwohl bereits erste Rohfassungen dazu in den Laden der Verantwortlichen lagen", erklärte heute die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer zu den diesbezüglichen Plänen der Eu-Kommissarin Schreyer.****

Schreyer fordert von den Mitgliedstaaten höhere Finanzmittel im Zuge der Einführung von Europasteuern, um die neuen finanziellen Herausforderungen der EU bedecken zu können. "Es kann nicht sein, daß zuerst immense Geldsummen in die Bombardierung und Zerstörung des Kosovo gesteckt werden und nun mittels einer hastig reklamierten ‚EU-Steuer‘ die Union Wiederaufbauarbeit leisten soll", so Raschhofer.

Die Kosten für den Wiederaufbau des Kosovo belaufen sich laut Schätzung der EU- Kommissarin bis zum Jahr 2006 auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Der Berliner Haushaltsbeschluß, die Eigenmittelobergrenze mit 1,27 Prozent des BIP zu decken, ist eine Mogelpackung und wird für die Finanzierungserfordernisse der Union nicht ausreichen. Dazu kommen noch die ebenfalls nicht genau kalkulierbaren Kosten der anstehenden Erweiterung der Union, so Raschhofer.

"Es geht nicht an, daß durch Mißwirtschaft und Betrug jährlich in der Union Milliarden an Steuergeldern verschwinden, dabei aber gleichzeitig die Kommission zusätzliche Finanzmittel begehrt. Wer hingegen den jüngsten Rechnungshofbericht gelesen hat, weiß, wo diese Summen einzusparen sind. Bevor Brüssel erneut die Hand nach Steuergeldern ausstreckt, muß durch eine durchgreifende Verwaltungsreform des Finanzmanagements dem Mißbrauch ein Riegel vorgeschoben werden", schloß Raschhofer und erteilte der Idee einer Europasteuer eine Absage. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC