"Neue Zeit" Kommentar: "Polit-Masochismus" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 3.12.1999

Wien (OTS) - Die Situation, in die sich die VP hineinmanövriert hat, erinnert an das Dilemma, in dem sich die Freiheitlichen im Jahr 1970 befanden: So wie Schüssel diesmal durch seine "Oppositionsdrohung" vor der Wahl seinen Bewegungsspielraum für die Zeit nach der Wahl dramatisch eingeengt hat, hatten sich damals die Freiheitlichen vor der Wahl auf einen Slogan festgelegt, der ihnen nach der Wahl Probleme bereiten sollte: "Kein roter Bundeskanzler, kein schwarzes Österreich." Das Ziel dieses Slogans: Bruno Kreisky durch eine Koalition mit der VP verhindern.

Nach der Wahl war allerdings alles ganz anders: Die VP verabschiedete sich noch in der Wahlnacht in die Opposition. Österreich schien auf Grund der Vorwahl-Festlegung auch damals "unregierbar". Doch der damalige FP-Chef Friedrich Peter fand einen Ausweg: Die FP ging zwar nicht in die Regierung, aber sie duldete auf ein Jahr die SP-Minderheitsregierung und handelte sich dafür eine Wahlrechtsreform aus, die ihr das Überleben sicherte.

30 Jahre später fehlt der VP diese "Flexibilität". Im Gegenteil:
Wolfgang Schüssel scheint geradezu masochistische Lust daran zu finden, die Fesseln, die er sich vor der Wahl angelegt hat, immer enger zu ziehen. Auch jeden Versuch des Bundespräsidenten, ihn aus seinem Out herauszuholen, beantwortet er mit neuen trotzigen Absagen. Welches Ziel er mit dieser Taktik verfolgt, ist nicht zu erkennen. Wahrscheinlich weiß er es selbst nicht.

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