"Kurier" Kommentar: (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 3.12.1999

Wien (OTS) - Kommentar Norbert Stanzel sucht vergeblich Indizien für eine erneuerte Koalition. Es ist das ewige Problem dieser seit 1987 existierenden, ja vielleicht sogar jeder Koalition: Sie besteht aus zwei Parteien, die verschiedene, zum Teil entgegengesetzte Ziele verfolgen. Das trifft auf gesellschaftspolitische Positionen (Familienpolitik) ebenso zu wie auf wirtschafts- (Arbeitnehmer-versus Arbeitnehmer-Interessen) oder sicherheitspolitische (NATO-Beitritt gegen Neutralitäts-Bewahrung).

Diese Problematik ist Ausgangspunkt für einen Teufelskreis: Eine gemeinsame Regierungslinie kann nur ein Kompromiss sein, also um den Preis der - teilweisen - Aufgabe eigener Positionen erkauft werden. Gibt aber eine Partei Positionen auf, hinterlässt sie einen Freiraum, der von der Opposition besetzt wird. Um verlorenes Terrain zurückzugewinnen, versucht man sich wiederum abseits der Regierungslinie zu positionieren, was den nächsten Kompromiss erschwert.

In der Regierungspraxis der letzten 13 Jahre äußerte sich dieses strategische Dilemma in der Endlos-Debatte darüber, ob man nicht kleinliche Streitereien aufgeben und als Koalition geeint auftreten oder doch lieber die eigenständigen Positionen der jeweiligen Partei betonen solle.

Entscheidend für das Zustandekommen einer neuen rot-schwarzen Koalition wäre wohl die Suche nach dem Ausweg aus diesem Teufelskreis. SP und VP müssten zugleich ihr parteipolitisches Gesicht wahren und in einer neuen Regierung konstruktiv zusammen arbeiten können.

Doch offenbar gibt es kein Entkommen aus der Kompromiss-Falle: Die SPÖ hat nun "Positionen für ein Regierungsprogramm" beschlossen, die zum Großteil aus Forderungen bestehen, deren Verwirklichung stets an der ÖVP gescheitert sind. Abgesehen davon, dass dies wohl kein geeignetes Lockmittel ist, um die ÖVP aus ihrem Oppositions-Trotzwinkel zu locken: Damit beginnt die SPÖ eine neue Runde im Teufelskreis. Selbst wenn sie die ÖVP noch zur Koalition überreden sollte, müsste sie dafür etliche ihrer Forderungen aufgeben. Keine Rede von einer runderneuerten Koalition.

Interessant die Reaktionen in der ÖVP auf die SPÖ-Positionen:
Statt mögliche Konsens-Punkte herauszustreichen, wird mit der Lupe nach Sollbruchstellen gesucht. "Das ist kein Verhandlungs-, sondern ein Wahlkampf-Papier", lautet der Tenor im Führungszirkel der Volkspartei.

Diese Kritik ist zwar nicht ganz unberechtigt (mutig war
die SPÖ vor allem in Bereichen, die der ÖVP mehr Schmerzen bereiten als ihr selbst; in der Ausländerpolitik etwa wird bloß der bisherige Kurs bestätigt). Aber immerhin hat sich die SPÖ zu einem inhaltlichen Bekenntnis durchgerungen - was man von der ÖVP nicht behaupten kann. Das lässt ihr zwar weiterhin alle Entscheidungen offen. Aber - siehe oben - ohne eigene Positionen kann sich die ÖVP schon gar nicht profilieren. Weder in der Regierung noch in der Opposition.Die alte Koalition in der Kompromiss-Falle.

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