"Standard"-Kommentar "Kein Grund zur Panik" zum Thema ÖVP und Medien - von Martina Salomon

Ausgabe vom 3. Dezember

Wien (OTS) - Was wäre eigentlich gewesen, hätte sich die ÖVP schon vor einem Monat entschlossen, doch wieder mit der SPÖ zu koalieren? "Ohne Wenn und Aber", wie es seinerzeit Erhard Busek getan hat -bevor er in Schönheit unterging. Dann hätten sich wohl alle, die jetzt der ÖVP Destruktion vorwerfen, auf den alt-neuen Juniorpartner in der Regierung gestürzt. "Wortbruch", "Nichts aus der Wahlschlappe gelernt", "Krampfhaft an den Posten festgehalten" wären die wenig schmeichelhaften Schlagzeilen gewesen. Man hätte der Volkspartei vorgeworfen, die Politikverdrossenheit anzuheizen. Vielleicht wären dem Bundespräsidenten mahnende Worte eingefallen. Sinngemäß hätte er vielleicht einen innovativeren Kurs der Koalition gefordert. Oder -wenn er ganz besonders mutig gewesen wäre - zumindest einen vernünftigen Weg in der Sicherheitspolitik.

Genau darüber wird jetzt unter anderem geredet. Wäre die SPÖ ohne den Druck von "Sondierungsgesprächen" bereit gewesen, in einem Programm ohne die Neutralität auszukommen? Oder erste winzige Schrittchen in Richtung Beistandspflicht in der EU zu setzen? Hätte es die ÖVP geschafft, die Weichen nicht nur in Richtung Opposition, sondern auch für eine Reform der Wirtschaftskammer zu stellen? Wohl kaum. So schwerfällige Züge wie SPÖ und ÖVP benötigen schon gehörig Dampf, um sich trotz parteiinterner Bremsklötze zu bewegen. Abgesehen davon braucht, wer ankündigt, in Opposition gehen zu wollen, sehr gute Argumente, bevor er diese Position glaubwürdig verlassen
kann.

Keine allzu rühmliche Rolle spielt dabei Thomas Klestil: Er
hat offene Gespräche in Auftrag gegeben. Nun legt er sich noch vor dem Ergebnis darauf fest, was nachher geschehen soll.

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