"Die Presse" Glosse: "Ungenützte Zwickmühle" von Andreas Schwarz

Ausgabe vom Freitag, 3. 12. 1999

Wien (OTS) - In wenigen Wochen, so hatte die Opposition in Serbien vor ein paar Monaten noch großmundig angekündigt, in wenigen Wochen also werde das Regime des Slobodan Milosevic durch den Druck der Straße hinweggefegt sein. Wie leergefegt sind seither freilich nur die Straßen in Belgrad und anderswo: Die Protagonisten der Opposition waren vor Jahren schon trotz Unterstützung der Bevölkerung an Milosevic, vor allem aber an der eigenen Zerstrittenheit gescheitert; jetzt haben sie es nicht einmal geschafft, die unter dem Regime leidende Bevölkerung zu nachhaltigen Protesten auf die Straße zu bringen.

Die Opposition und den Widerstand gegen den Kriegstreiber in Belgrad zu unterstützen, wie der Westen es sich zum Ziel gesetzt hat, ist daher eine denkbar schwierige Aufgabe. Doch es scheint, als habe er ein erstes Mittel gefunden: Die von der EU beschlossenen Öllieferungen an ausgewählte Kommunen - nämlich an jene, in denen Milosevic-Gegner das Sagen haben, - zur Linderung der Folgen des Embargos sind ja nicht bloß humanitäre Maßnahmen, sondern ganz bewußte Saat der Zwietracht.

Auf die ist der jugoslawische Präsident auch prompt hereingefallen: Er läßt die Einfuhr seit einer Woche blockieren, weil er (aus seiner Sicht verständlich) nicht zulassen kann, daß der Feind seine Gegner unterstützt und den Rest des Landes darben läßt. Und er hat damit prompt bewirkt, was zu mobilisieren die Oppositionsführer allein inzwischen längst nicht mehr in der Lage sind: Tausende, die sich um das versprochene Heizöl geprellt sehen, gehen gegen Milosevic auf die Straße.

Läßt der jugoslawische Präsident das Öl über die Grenzen, verliert er a) das Gesicht und riskiert b), daß bei den Nichtbeziehern die Unzufriedenheit rapide wächst - da hilft auch die Denunzierung der Opposition in Niz oder Pirot als "bezahlte Lakaien des Westens" nichts. Die Zwickmühle für Slobodan Milosevic wäre eine, wenn die Opposition sie zu nützen wüßte. Aber so, wie Draskovic (fordert Öl für alle), Djindic (will zurücktreten, wenn es nicht bald Neuwahlen gibt) und Co. agieren, braucht Milosevic auch die Ölwaffe kaum zu fürchten.

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