"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Cocktail" (von Dr. Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 3.12.1999

Graz (OTS) - Für den amtierenden Kanzler ist es ein "mutiges, engagiertes Reformprogramm"". Der Wunsch-Partner ÖVP tut es als "Klassenkampfpapier" ab. Tatsächlich ist das Elaborat, das die SPÖ als Grundlage für eine neue Regierung beschlossen hat, eine Mischung aus neuen Ansätzen und oft gehörten Schlagworten.

Einige Tabubrüche sind greifbar. Die SPÖ tritt für eine Art Europa-Nato ein; das ist der faktische Abschied von der Neutralität. Sie will ein Freiwilligenheer prüfen; das Bürgerkriegstrauma wird nach 65 Jahren überwunden.

Bei den Pensionen sind "flankierende Maßnahmen" nötig, und überhaupt die "Treffsicherheit" der Sozialgesetze zu überdenken; das heißt, sich den Realitäten zu stellen.

Manches ist aber halbherzig. Für eine "schlanke" Sozialversicherung etwa wartet man auf die Vorschläge der Sozialpartner.

Für weite Bereiche gibt es nur Überschriften: Höhere Forschungsquote, Bürokratieabbau, einfachere Gesetze, Bundesstaatsreform, Abschaffung des Proporzes . . . Großartig! Weihnachten steht wieder vor der Tür. Aber in der Politik stärkt die ständige Wiederholung von Frohbotschaften nicht unbedingt den Glauben daran. ****

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