Bereit zum totalen Fiasko Aus purem Eigennutz provoziert die VP ein Patt

Pressestimmen
Will sie weiterhin regieren und mit wem? Oder geht sie tatsächlich in Opposition? Gebannt wartet die Republik darauf, wozu sich die Volkspartei entschließen wird. Doch die lässt sich Zeit, schweigt sich aus und vernebelt.
Wolfgang Schüssel gefällt sich in der Rolle des Geheimnisvollen. Vielleicht werde er in den nächsten Tagen seine Absichten preisgeben, heißt es aus der Partei. Aber genau weiß dort sowieso niemand, was der Chef zu tun gedenkt.
Damit nimmt allerdings die VP eine bedenkliche Entwicklung. Ihre weitere Zukunft hängt von der Befindlichkeit ihres Obmannes, von dessen einsamen Überlegungen und politischen Launen ab. Was ihm beliebt, hat für die Partei gut zu sein. Das kann freilich in einer so heterogenen Partei auf Dauer nicht gut gehen, aber das ist deren Problem.
Wenn es der ach so staatstragenden VP, als die sie sich selbst stets bezeichnet, tatsächlich nur um das Land geht, müsste sie sich endlich deklarieren. Zeit zum Nachdenken hatte sie genug. Doch es geht ihr um das eigene Wohl. Weil sie aber nicht weiß, was für sie das geringere Übel ist, taktiert und verzögert sie. Soll sie doch sagen, dass sie es mit der FP versuchen möchte.
Aber genau davor, sich zu entscheiden, scheut sie zurück. Die VP-Oberen müssen nämlich befürchten, dass ihnen viele Untere, Funktionäre und vor allem Wähler, nicht folgen würden. Deshalb soll Schwarz-Blau quasi als Staatsnotwendigkeit erzwungen werden.
Die VP-Strategie ist darum rein auf das Scheitern des SP-Vorsitzenden Viktor Klima angelegt. Klimas Auftrag, die innenpolitische Lage zu sondieren, war ein doppelter: Er hatte erstens mit allen Parteien inhaltliche Übereinstimmungen und zweitens mögliche Koalitionen zu erkunden. Wenn der Kanzler kommende Woche dem Bundespräsidenten Bericht erstatten wird, wird er des Langen und Breiten über Sachthemen referieren können; eine Koalition mit stabiler Mehrheit im Parlament wird er nicht anzubieten haben. Klima kann also den Regierungsauftrag wohl annehmen, aber nicht umsetzen. Denn die VP, mit der er regieren will, verweigert sich ja. Er braucht Schüssel erst gar nicht zu fragen, denn der wird sich hinter seinem gültigen Oppositionsbeschluss verstecken. Um das tun zu können, wird vorerst der Parteivorstand nicht einberufen. Vor Weihnachten soll es aber noch so weit sein, was alles darüber aussagt, wie wenig Eile die VP hat.
Ihre Taktik richtet sich aber auch gegen den Bundespräsidenten. Es ist auch Thomas Klestils politisches Risiko, wenn die Regierungsbildung im totalen innenpolitischen Fiasko endet. Schüssel scheint es darauf ankommen lassen zu wollen. Um sodann als derjenige auftreten zu können, der das von ihm herbeigeführte Patt auflöst. Das Agieren der VP grenzt allmählich an Provokation, und Schüssel neigt immer mehr zur Selbstüberschätzung. Hier reizt eine Partei, die nichts mehr zu verlieren hat, ihre bescheidenen Möglichkeiten bis zum Letzten aus. Dafür ist sie bereit, die politische Stabilität aufs Spiel zu setzen. Das aber ist ein hoher Preis, um die eigene Unentbehrlichkeit vorzuführen.

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