In Österreich kein Urteilsspruch zur Sittenwidrigkeit von Sex-Hotlines

Entscheidung des deutschen BGH betraf nur Telefon-Sexkarten

Wien (OTS) - Das vom VKI aufgegriffene und in manchen Medien reflektierte Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes behandelt nicht - wie fälschlicherweise dargestellt - Sex-Hotlines. Vielmehr wurde das spezielle Telefon-Sexkarten-Angebot eines deutschen Telekommunikations-Netzbetreibers als sittenwidrig beurteilt. Dieses Urteil kann daher nicht auf Sex-Hotlines bezogen werden.

Die TELEKOM AUSTRIA stellt als Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes lediglich technische Plattformen für Anbieter von Mehrwertdiensten zur Verfügung. Diese sind durch die spezielle Vorwahlnummer 0930 gekennzeichnet, um sie von anderen Dienstleistungsangeboten klar abzugrenzen. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung, welche im Interesse der Konsumenten getroffen wurde. Diese Regelung sieht vor, daß sogenannte Sex-Hotlines ausschließlich im Nummernbereich 0930 anzusiedeln sind.

Für den Konsumenten der Erotik Lines der TELEKOM AUSTRIA fallen dabei veröffentlichte, klare Entgelte an, die sich nach der Dauer der Verbindung richten. Die TELEKOM AUSTRIA weist die Dienste-Anbieter, also die für den Inhalt des Dienstes Verantwortlichen, auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin. Zum Schutze der Konsumenten ist dabei sowohl die Bekanntgabe des anfallenden Tarifes innerhalb der ersten 10 Sekunden der Verbindung als auch ein Abbruch der Verbindung nach 30 Minuten Gesprächsdauer vorgesehen. Darüber hinaus erhält jeder Kunde der TELEKOM AUSTRIA automatisch eine Verständigung zugesandt, sollten innerhalb einer Verrechnungsperiode (2 Monate) mehr als ATS 10.000,-Verbindungsentgelte aufgelaufen sein. Dieser "Schwellenwert" kann auf Wunsch des Kunden natürlich auch verringert werden.

Ferner hat jeder Kunde unter Hotline-Nummer der Telekom Austria 0800 100 105 (gratis aus ganz Österreich) die Möglichkeit, über eine sogenannte Tarifzonensperre den Zugang zu bestimmten Diensten, z.B. auch alle Dienste im Bereich 09x, sperren zu lassen.

Die Entgelte für den Zugang zu Diensten im Bereich 09x sind in der Telefonrechnung unter dem Punkt "Besondere Dienste" enhalten, und bei Nichtzahlung des Rechnungsbetrages wird von der Telekom Austria die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Vorgangsweise zur Einbringung von ausständigen Beträgen eingehalten.

Die Allgemeinen Geschäftsbedigungen für Mehrwertdienste der Telekom Austria enthalten bereits seit Jahren einen Verhaltenskodex, der es der Telekom Austria möglich macht, bei bestimmten qualifizierten Regelverstößen z.B. den Vertrag mit dem Anbieter zu kündigen. Darüber hinaus wird derzeit betreiberübergreifend im Rahmen einer von der Wirtschaftskammer Österreich eingerichteten Arbeitsgruppe an einer Neufassung dieses Kodex gearbeitet, an dessen Gestaltung die Telekom Austria maßgebend beteiligt ist. Seine Effizienz wird jedoch wesentlich von der Akzeptanz durch die anderen Netzbetreiber und Dienstleister abhängen. Die Telekom Austria ist in diesem Zusammenhang federführend tätig und sehr aktiv. Dies unterstreicht, daß der Kundenschutz bei der Telekom Austria ein sehr wichtiges Thema darstellt.

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