Schweitzer: Antrag im Hauptausschuß zur Anti-Atompolitik

Wien, 1999-12-02 (fpd) - "Am 10 und 11. Dezember 1999 wird in Helsinki der Europäische Rat tagen, an dem aller Voraussicht nach die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und Malta beschlossen wird", sagte heute der freiheitliche Umweltsprecher Mag. Karl Schweitzer. ****

"Aufgrund dieser Tatsache werden die Freiheitlichen im Zuge des Hauptausschusses am kommenden Dienstag einen Antrag auf Stellungnahme betreffend der Anti-Atompolitik am Europäischen Rat einbringen", kündigte Schweitzer an. "Da der Antrag dem im Juni verabschiedeten Anti-Aktionsplan, in dem von den Regierungsparteien u. a. beschlossen wurde, daß Österreich gegen den EU-Beitritt der Slowakei stimmen werde, sollte das AKW Jaslovske-Bohunice nicht geschlossen werden, annähernd entspricht, werden die Regierungsparteien unserem Antrag hoffentlich auch zustimmen", zeigte sich der freiheitliche Umweltsprecher optimistisch.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag
auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen
betreffend Anti-Atompolitik am Europäischen Rat in Helsinki (1728/EU. XXI.GP)

Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung in Helsinki (10./11.12.1999) mit den EU-Beitrittskandidatenländern befassen und aller Voraussicht nach die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Litauen und Malta beschließen. Auch wenn dies als Anerkennung der bisherigen Reformanstrengungen dieser Länder zu sehen sowie als Ermunterung diesen Weg zügig weiterzugehen aufzufassen ist, so dürfen die bestehenden und ungelösten Probleme keineswegs unterschätzt werden. Dazu zählen insbesondere jene im Zusammenhang mit der Frage der Sicherheit von Atomkraftwerken sowie die Schließungszeitpunkte dieser.

So bleibt unbeschadet von bereits durchgeführten bzw. noch geplanten Nachrüstmaßnahmen das AKW Bohunice V-1, wie verschiedene Studien und zuletzt der österreichische Untersuchungsbericht vom August 1999 belegen, ein unakzeptables Sicherheitsrisiko.

Die beiden Reaktorblöcke gehören zu einem besonders gefährlichen, stark veralteten Reaktortyp (VVER-440/230), von denen weltweit noch elf in Betrieb sind. Trotz zweier Aufrüstphasen (1991 bis 1993 mit kleineren Maßnahmen in einer ersten Phase, seit 1994 eine zweite, noch nicht abgeschlossene Aufrüstphase) wird das gesamthafte Aufrüstprogramm nicht ausreichen, um westeuropäische Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Besondere Sicherheitsbedenken bestehen weiterhin gegen das fehlende Containment, nachzuweisende Materialermüdungen bei den zentralen Reaktorgefäßen, unzureichende Konfiguration des Kühlsystems im Unglücksfall und Gesamtdesign des Sicherheitssystems. Darüber hinaus wurden Erdbebenrisken nicht im erforderlichen Ausmaß berücksichtigt. Schließlich fehlen international übliche Sicherheitssysteme (z.B. beim Feuerschutz) und es können im Fall eine Störfalls nur äußerst beschränkt Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Das Fehlen eines Sicherheitscontainments kann unter Berücksichtigung des Gesamtzustandes der Anlage auch durch Nachrüstmaßnahmen nicht mehr kompensiert werden. Aus diesem Grund ist die raschest mögliche Schließung von Bohunice V-1 der einzig verbleibende Ausweg.

Die von der slowakischen Republik angekündigte Schließung des Kernkraftwerkes Bohunice V-1 in den Jahren 2006 und 2008 ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, die konkreten Schließungszeitpunkte sind jedoch angesichts des enormen Sicherheitsrisikos für Österreich nicht akzeptabel.

Im Hinblick auf die weitreichenden politischen Entscheidungen, die der Europäische Rat von Helsinki zu treffen hat, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Antrag
auf Stellungnahme
gemäß Art. 23e Abs. 2 B-VG

Der Hauptausschuß wolle beschließen:

"Der österreichische Vertreter wird ersucht zu erreichen, daß als Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki (10./11.12.1999) klar festgeschrieben und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht wird, daß

raschest koordinierte Schritte mit dem Ziel einer Einhaltung des ursprünglich von der Slowakei beschlossenen Schließungsdatums 2000 für das Atomkraftwerk Bohunice unternommen werden,

angemessene Unterstützung für eine beschleunigte Schließung des Kernkraftwerkes Bohunice V-1 sowie für die Identifizierung und Implementierung alternativer Optionen zur Deckung der Nachfrage nach Energie in Aussicht gestellt werden,

von den zuständigen Organen der Europäischen Union Finanzhilfen, etwa in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse aus dem PHARE-Programm für nichtnukleare Ersatzoptionen erfolgen,

Schritte gesetzt werden, um die nukleare Sicherheit in den beitrittswilligen Ländern zu verbessern, sodaß ein Niveau erreicht wird, das dem Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht entspricht und

bezüglich der nicht nachrüstbaren Kernkraftwerke der beitrittswilligen Staaten die wie in der Agenda 2000 vorgesehen Schließungspläne (Bohunice V1 im Jahre 2000; Kozloduy 1 und 2 im Jahre 2001; Kozloduy 3 und 4 im Jahre 2001/2002; bei Ignalia 1 dürfen die technischen Vorarbeiten zur Betriebsführung nicht vorgenommen werden; Ignalia 2 im Jahre 2002 gemäß dem NSA-Agreement) als unumstößliche und verbindliche Vorleistung für einen etwaigen EU-Beitritt festgeschrieben werden.

Das gegenständliche Vorhaben ist durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen oder auf die Erlassung eines unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes gerichtet, der Angelegenheiten betrifft, die durch Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz umzusetzen wären.
(Schluß)

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