LIF-Steiner: Schluß mit Parteipolitik in Vereinen

Unvereinbarkeit gilt aber auch für SPÖ

Wien (OTS) - SPÖ LAbg. Kautz stellt mit seiner heutigen Pressemeldung die Unvereinbarkeit zwischen Förderungsgeber und -nehmer fest. LH-Stv. Prokop als Präsidentin der Union, Klubobmann Strasser als Präsident des Hilfswerkes. "Damit schließt sich die SPÖ einer alten Forderung des Liberalen Forums NÖ an, endlich den Einfluß politischer Parteien in den Vereinen zu unterbinden", reagierte die nö. Landessprecherin der Liberalen Liane Steiner auf die Aussage.

"Aber dies gilt selbstverständlich für alle Parteien und die SPÖ sollte vor der eigenen Tür kehren. Hilfswerk und Volkshilfe, Union und ASKÖ - der Proporz kennt keine Grenzen.

Noch dazu wo in St. Pölten der jetzige NR-Abg. Heinzl stark unter Beschuß geraten ist. Er hat als zuständiger Stadtrat und gleichzeitiger Präsident des ARBÖ dem Verein ein Grundstück zu einem besonders niederen m2 Preis verkauft, allerdings mit Wiederkaufsrecht für die Stadt. Der ARBÖ hat sich nicht daran gehalten und die nicht benötigte Fläche weiterverkauft - zum normalen Marktwert versteht sich. Somit entsteht ein Schaden für die Stadt von rund 2 Mio", erinnert die Liberale.

"PolitikerInnen dürfen keine führende Funktion in Vereinen übernehmen, die von jenem Gremium gefördert werden, dem sie angehören. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein -die veraltete Politik der Regierungsparteien kümmert sich aber in erster Linie eben nur um Machterhalt und Einfluß", so Steiner abschließend.

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