Josefstadt: SPÖ, FPÖ und LIF lassen ohne Grund das Bezirksbudget platzen

Kostal: Unverantwortliche Vorgangsweise zum Schaden des Bezirks

Wien (ÖVP-Klub) Mit einem Paukenschlag endete die gestrige Sitzung des Josefstädter Bezirksparlaments. Ohne Begründung verweigerten die Bezirksräte von SPÖ, FPÖ und LIF ihre Zustimmung zum Bezirksbudget für das kommende Jahr. "Diese unverständliche und unverantwortliche Vorgangsweise schadet dem Bezirk enorm und verhindert die Realisierung wichtiger und dringender Vorhaben", empörte sich VP-Bezirksvorsteherin Margit KOSTAL.***

Beim Josefstädter Bezirksbudget handelt es sich um eine Summe von insgesamt 31 Millionen Schilling. "Es ist mir unerklärlich, wie man ohne Angabe eines Grundes einer derartig wichtigen Angelegenheit die Zustimmung verweigern kann", wunderte sich KOSTAL. Die FPÖ hatte zwar schon im Vorfeld der Sitzung angekündigt gegen den Voranschlag stimmen zu wollen, eine Begründung dafür war den freiheitlichen Mandataren freilich auch nicht zu entlocken. SPÖ und LIF hatten ihre Ablehnung erst unmittelbar bei der Abstimmung kund getan. "Die Damen und Herren dieser Fraktionen sind sich offensichtlich nicht der Tragweite ihres Handelns bewußt", so KOSTAL. Durch die Ablehnung sind Strukturverbesserungen an Schulen und Grünanlagen nicht durchführbar, es sind aber auch die Feierlichkeiten anläßlich des 300. Geburtstages des Bezirks in Gefahr.

SPÖ und LIF hatten im Ausschuß vor 14 Tagen noch fürs Budget gestimmt

Der Vorsitzende des Finanzausschußes, BezR. Andreas OTTENSCHLÄGER, konstatierte "grobe Fahrlässigkeit" bei Sozialisten, Freiheitlichen und dem LIF. "Es ist ungeheuerlich und unentschuldbar mutwillig die Zukunft des Bezirks zu gefährden", so OTTENSCHLÄGER. SPÖ und LIF hatten im Finanzausschuß am 17. November noch FÜR den Voranschlag gestimmt. Die FPÖ hatte schon in der Ausschußsitzung das Budget abgelehnt. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Abgeordneten der SPÖ und des LIF innerhalb von zwei Wochen ihre Meinung um 180 Grad ändern", so der Vorsitzende des Finanzausschusses. "Beide Parteien haben hier dringenden Erklärungsbedarf."

Neben kulturellen Aktivitäten sind nun auch in Instandhaltungsarbeiten an den Pflichtschulen des Bezirks gefährdet. "Ohne Budget verfügt der Bezirk über keinerlei Handlungsspielraum und kann beispielsweise auch keine Kultursubventionen vergeben", so OTTENSCHLÄGER. KOSTAL und OTTENSCHLÄGER forderten abschließend die betroffenen Parteien ultimativ auf ihre Handlungsweise zu überdenken und dem Bezirk nicht noch größeren Schaden zuzufügen.***

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