Korosec: Verkehrsberuhigung - mit unbeabsichtigten Folgen

Wien (OTS) - "Verkehrslärm ist ein allgemeines Problem unserer technisierten Zeit. Nicht einzusehen ist daher, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen zu Lasten einzelner Mitbewohner getroffen werden und diese im Schadenfall auch die Kosten tragen sollen", meint Volksanwältin Korosec.****

Die Ursache ...

Die Zahlen sprechen für sich. Jüngsten Untersuchungen zufolge stieg die Anzahl der Kraftfahrzeuge seit Mitte der Fünfzigerjahre um mehr als 1000%. Allein in den letzten 20 Jahren waren es 110%.

Vom Individualverkehr ist auch die St. Pöltner Innenstadt nicht verschont geblieben. Exemplarisch zeigt sich die Ohnmacht, der Verkehrslawine Herr zu werden anhand eines Volksanwältin Ingrid Korosec vorliegenden Falles. 1991 entschloss man sich, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der "Ranzonigasse" auf 10 km/h zu beschränken. Im April 1996 letztendlich entschlossen sich die Stadtväter, zwecks Verkehrsberuhigung eine Bodenschwelle zu montieren. Die Fahrbahn wurde abgefräst, eine 4 bis 6 cm hohe Hartgummimatte angedübelt.

... und ihre Wirkungen

Es kam wie es kommen musste. Von den Verkehrsteilnehmern kaum wahrgenommen, führten die Schwingungen, die beim Überfahren der Bodenschwelle erzeugt wurden, zu Rissen an den anrainenden Gebäuden. Betroffen ist in erster Linie eine benachbarte Gaststätte. An ihrer Fassade eröffneten sich plötzlich die gesamte Front überziehende Risse. Auch die Bodenfliesen im Schankraum begannen zu springen. Letztendlich erstreckten sich die Fußbodenschäden über die gesamte Gebäudebreite.

Doch anstatt rasch zu reagieren, die Bodenschwelle umgehend zu entfernen und die Betroffenen für die Baugebrechen schadlos zu halten, zeigte sich der Magistrat zurückhaltend. Schuld habe nicht die Stadtverwaltung, sondern die Autofahrer, die die Bodenschwelle zu schnell überfahren. Jede Straße, die zu schnell befahren werde, könnte Schwingungsschäden auslösen. Es würde dies zu einer uferlosen Entschädigungspflicht des Halters führen.

Erst durch die Einschaltung von Volksanwältin Ingrid Korosec
gelang es, eine für die Betroffenen tragbare Lösung zu finden.

Volksanwältin Korosec: "Rechtslage schützt den Bürger!"

"Es ist den Anrainern doch nicht zumutbar all jene Autofahrer
zu klagen, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung
halten. Dies hat auch der Oberste Gerichtshof erkannt. Er gesteht den Nachbarn jedenfalls auch Ersatzansprüche gegen den Straßenerhalter zu. Schließlich hat ja der Magistrat seinerzeit die Bodenschwelle angebracht. Ich freue mich daher, dass die Stadt St. Pölten nunmehr bereit ist, ihren Anteil am eingetretenen Schaden zu ersetzen. Ob es tatsächlich sinnvoll ist, die Bodenschwelle neuerlich anzubringen, wage ich aber doch zu bezweifeln", so Volksanwältin Korosec.

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