Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" Regierungsbildung

Ausgabe vom 2.12.1999

Klagenfurt (OTS) - "Na endlich", kommentierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Ankündigung Klestils, Klima mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Mit diesem Stoßseufzer dürfte er nicht allein dastehen, zumal die Funktionen der Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Wochen immer undurchsichtiger wurde. Vorwürfe, dass es sich um ein "Spiel auf Zeit" handelte, liegen nahe. Nun ertönt der Ruf aus der Hofburg just zu dem perfekten Zeitpunkt, zu dem Viktor Klima sein Reformpapier abgesegnet bekommt, das er auch noch als "Basis für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP" definiert. Kompromisse zeichnen sich in dem Positionspapier beispielsweise ganz offensichtlich in der Frage der Sicherheitspolitik ab, die angeblich seit Beginn der Verhandlungen Rot-schwarz entzweit. Nun ist es sogar soweit, dass das Wort Neutralität vorsorglich in den Formulierungen vermieden wird. Man will wohl den potentiellen Koalitionspartner nicht verschrecken. Parallel dazu pfeifen die Spatzen Klestils Ringen um eine rot-schwarze Koalition von den Dächern. Es darf niemanden wundern, wenn Teile der Bevölkerung diese Vorgänge als abgekartetes Spiel, als Verhinderungstaktik, werten. Und eine solche kann langfristig nicht zum Ziel führen. Die katastrophalen Folgen einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für Sozial-, Sicherheits- und Ausländerpolitik des Landes und wie sich diese für jeden Einzelnen auswirkt, hätten die Sozialdemokraten in den Jahren vor den letzten Wahlen vermitteln müssen. Jetzt verlieren sie an Glaubwürdigkeit.

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