Kautz: LHStv. Liese Prokop als Unionspräsidentin, Klubobmann Strasser als Hilfswerk-Präsident - wann kommt Unvereinbarkeitsregelung?

Förderungsgeber und Förderungsnehmer in einer Person -"Befangenheitsregelung" muss eingefordert werden

St. Pölten, (SPI) - "Seit einigen Wochen ist die in Niederösterreich für Sport und Sportförderung zuständige Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop auch Präsidentin des drittgrößten Sport-Dachverbandes Österreichs - der Union. Bis heute hat die NÖ-Sportreferentin, über deren Schreibtisch Hunderte Millionen Schilling an Sportförderungen laufen, noch nicht erklärt, wie sie sich künftig in ihrer Doppelfunktion als Förderungsgeberin und Förderungsnehmerin verhalten werde. Doch diese "Unvereinbarkeit" ist kein Einzelfall in der ÖVP. So ist auch VP-Klubobmann Dr. Ernst Strasser als Präsident des NÖ-Hilfswerkes in einer entscheidenden Funktion eines Vereins tätig, der jährlich viele Millionen Schilling an Fördergelder von Land Niederösterreich erhält", so SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz.****

Die NÖ Sozialdemokraten haben immer klargestellt, dass ein klarer Trennstrich zwischen Regierungs-, Partei- und öffentlichen Funktionen gezogen werden muss. Auch auf Beamtenebene gibt es in Niederösterreich viele Fälle, bei denen man durchaus von einer gewissen "Unvereinbarkeit" sprechen kann. So sind viele Landesbeamte in politischer Funktion als ÖVP-Bürgermeister tätig, was naturgemäß ein besonderes Nahverhältnis zur Verwaltung und damit zu entsprechenden Ressourcen ergibt. "In allen diesen Fällen ist es erforderlich, über eine grundsätzliche Unvereinbarkeitsregelung zu diskutieren", so der SP-Politiker abschließend.
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