WirtschaftsBlatt über die Noch-Regierung Teurer Abgang von Engelbert Washietl

Ausgabe vom 2.12.1999

Wien (OTS) - Wirtschaftspolitischer Spuk: Die EU-Kommission
entdeckt in ihrem Intercity-Zug Richtung Budgetkonsolidierung einen Passagier, der ein Ticket lediglich für eine Schmalspur-Vorortebahn vorweisen kann. Er heisst Österreich. Es erscheint der Kondukteur und sagt, er heisse Rudolf Edlinger und knüpft in voller Fahrt ein Sparpaket von 20 Milliarden Schilling. Und innerhalb von wenigen Stunden reden sich Minister und Lobbyisten in einen Wirbel hinein, als hätten sie eine Neuigkeit erfahren. Sie bilden zusammen die noch amtierende rot-schwarze Koalition - einen Waggon voller lustiger Leut". Bei diesem Schaugefecht riskieren die Beteiligten wenig, weil erst die kommende Regierung handeln muss. Dass Österreich bei der Budgetsanierung ins Hintertreffen gerät, wurde seit mindestens einem Jahr vorgerechnet, aber nicht berücksichtigt. Dass die Regierungsparteien in ihrem Wahlkampfstress die Regeln einer sorgsamen Haushaltspolitik zu verletzen drohten, hat Edlinger selbst warnend zu Protokoll gegeben. Und dass jetzt zwar noch keine neue Regierung, aber schon das erste Sparpaket da ist, war eine zwingende Entwicklung, die sich von der Steuerreform, dem Familienpaket und der seit 1998 feststellbaren Sparmüdigkeit herleitet. Jetzt mit polternden Schuldzuweisungen von der Bühne zu steigen, sollte weder dem Finanzminister noch der ganzen Regierung gestattet werden. Auch Edlinger hat die Nationalratswahl vorbeigehen lassen, ehe er den spendierfreudigen Ressortkollegen einen Schuss vor den Bug gab. Die Regierung, die seit Anfang 1996 im Amt ist und unter dem Zeichen der wirtschaftspolitischen Vernunft angetreten war, hat das unvermeidliche Budgetdebakel entweder nicht bemerken wollen oder vorsätzlich in Kauf genommen, auf jeden Fall versagt. Sollte aber Edlinger mit seinem Handstreich allen Ernstes die ÖVP in ein neues Koalitionsbündnis hineinballern wollen, so ist das missglückt. Der Theaterdonner um die Budgetlücke ruft alte, aber keineswegs nostalgische Erinnerungen wach: Hier benimmt sich eine Regierung auch in den verlängerten Stunden des Abschieds genau so, wie schon bisher. Weder SPÖ noch ÖVP können erklären, was das Neue an einer neuen rot-schwarzen Koalition wäre. Eine Notgemeinschaft zur Reparatur der eigenen Patzer kann jedenfalls nicht damit gemeint sein. (Schluss) was.-

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