Firlinger: EuGH-Klage zur Brennermaut ist Resultat einer verfehlten Verkehrspolitik

Statt Verboten und Steuern für Kraftfahrer ist umfassendes Verkehrskonzept notwendig - Anhängige EU-Klage zur Brennermaut hätte als Arbeitsauftrag genutzt werden müssen

Wien, 1999-12-01(fpd) - Als Bestätigung für die Kritik der Freiheitlichen an der verfehlten Verkehrspolitik der Regierungsparteien wertet der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger die anhängige Klage beim EuGH zur Brennermaut. Unabhängig von deren Ausgang hätte man sich laut Firlinger das ganze Procedere sparen können, wenn durch ein einheitliches Infrastrukturministerium ein vernünftiges Verkehrskonzept für Österreich erstellt worden wäre. ****

"Angesichts der chaotischen Verkehrspolitik, die in erster Linie durch Proporz und Verhinderungspolitik geprägt ist, ist es kein Wunder, wenn sich der EuGH permanent mit diesem Kuriosum der österreichischen Innenpolitik beschäftigt. Solange kein vernünftiges Verkehrskonzept auf dem Tisch liegt und sich Verkehrspolitik auf Steuern und Verbote reduziert, muß zwangsläufig eine Klage der nächsten Folgen", so Firlinger.

"Darüberhinaus hätte man, sobald die Klage zur Brennermaut beim EuGH anhängig war, bereits konkrete Schritte setzen müssen. Geschehen ist jedoch gerade das Gegenteil. Weil die rechte Hand nicht wußte, was die linke ausverhandelt hat, passierte typisch österreichisch, überhaupt nichts. Sowohl Minister Einem als auch Minister Farnleitner können sich daher ins rot-schwarze Stammbuch eintragen lassen, daß ihre Verkehrspolitik kläglich gescheitert ist", schloß Firlinger. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC