Molterer gegen Edlinger-Rotstift: Verpflichtungen sind zu bedecken

Förderungen sind de facto Verpflichtungen - Nettozahlerstatus gefährdet

Wien, (OTS) . - Von dem über Nacht von Finanzminister Rudolf Edlinger verkündeten ATS 20 Mrd. Sparpaket mit der Streichung von 20 % der sogenannten Ermessensausgaben aller Fachressorts, um die Euro-Stabilitätskriterien für die Neuverschuldung Österreichs einhalten zu können, wäre das Landwirtschaftsministerium mit einem Sparzwang von knapp ATS 1,7 Mrd. im Jahr 2000 eines der hauptbetroffenen Ministerien. Edlinger will aufgrund einer Schelte bei der Euro-11-Tagung diese Woche in Brüssel mit einem Erlaß für das Budgetprovisorium 2000, nachdem bis zur Bildung einer neuen Regierung jedem Ministerium monatlich ein Zwölftel des letzten Budgets zur Verfügung steht, diese ATS 20 Mrd. durch die lineare Streichung der Ermessensausgaben hereinbringen, um das Budgetdefizit von prognostizierten 2,6 % auf 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts drücken zu können. Im Gespräch mit dem AIZ drückte dazu heute Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer seine nachdrückliche Ablehnung dieser Vorgangsweise aus. Diese sei ãrechtlich bedenklich, politisch unklug und wirtschaftlich nicht vernünftigÒ. Molterers Hauptargumente: In seinem Ressort seien davon nicht nur Ermessensausgaben, sondern zum Großteil vertraglich fixierte Verpflichtungen im Förderungsbereich, wie die mit den Bauern für Umweltleistungen in Kontrakten fixierten ÖPUL-Zahlungen, betroffen. Und zweitens erlaubten Schnitte bei den Förderungen nicht, alle Kofinanzierungsmittel für EU-Förderungen aufzubringen, womit diese nicht ausgeschöpft werden könnten und sich Österreichs Nettozahlerposition gegenüber der EU verschlechtere. **** ãDer Weg Edlingers ist letztlich nicht gangbar. Die Verfassung definiert vertraglich festgelegte Förderungen wie aus dem Umweltprogramm de facto genauso als Verpflichtungen wie jene, die der Bund gesetzlich eingegangen ist. Ich habe als Fachminister von der Bundesverfassung den Auftrag, diesen Verpflichtungen, sowohl den gesetzlichen als auch den vertraglichen, nachzukommen. Da kann es sich der Finanzminister nicht so leicht machen und die Verantwortung auf die Ressorts abwälzen. Der Finanzminister muß von der Verfassung her dafür sorgen, daß er die Verpflichtungen finanziell bedecktÒ, so Molterer. Schließlich erinnerte Molterer - in Zusammenhang mit der Gefahr, daß durch Edlingers Spardekret auch die kofinanzierten EU-Förderungen ungenutzt in den Brüsseler Finanztöpfen liegen bleiben würden - an die politische Maxime eines seiner Vorgänger anläßlich Österreichs Beitrittsverhandlungen zur EU im Jahr 1994: ãLacina hat damals als Politik definiert, daß Österreich jeden Förderschilling in Brüssel abholen wirdÒ, will Molterer nicht verstehen, daß nun Edlinger mit dieser Aktion in Begriff sei, auch die von ihm bei der Agenda 2000-Finanzreform als Hauptziel verfolgte Verbesserung des Nettozahlerstatus Österreichs ins Gegenteil umzukehren. (Schluß) pos

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