PK: "Nichtauszahlung von 100 Millionen im Staatshaushalt trifft die Ärmsten im Süden"

Einladung zum Pressegespräch

Wien (OTS) - Einladung zum Pressegespräch
Nichtauszahlung von 100 Millionen im Staatshaushalt trifft die Ärmsten im Süden. Weitere Budgetkürzung droht für das Jahr 2000.

Montag, 6. Dezember 1999, 10.00 Uhr
Cafe Kanzleramt 1010 Wien,
Schauflergasse 6, Tel. 533 13 09

Heribert Steinbauer
Vorsitzender der AGEZ

Traude Novy
Diözesanleiterin der Katholischen Frauenbewegung Wien, Stellvertretende AGEZ-Vorsitzende

Mag. Norbert Pühringer
Geschäftsführer der Südwind-Agentur,
Stellvertretender AGEZ-Vorsitzender

Die AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit), die Dachorganisation von 29 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, sieht die Arbeit ihrer Mitgliedsorganisationen und ihrer ProjektpartnerInnen im Einsatz für die Ärmsten im Süden durch Budgetmittelkürzungen gefährdet. Bisher war es Usance, daß der Finanzminister die Ermächtigung zur Budgetüberschreitung im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Ausmaß von 100 Millionen realisiert hat.

Die AGEZ sieht es daher als völlig falsches Zeichen, wenn 100 Millionen Schilling, die vom Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten unter dem Titel Programm- und Projekthilfe bereits zugesagt wurden, mangels einer Budgetüberschreitungsermächtigung durch das Finanzministerium nicht mehr ausbezahlt werden können. Durch eine solche Vorgangsweise würden nicht nur vertraglich vereinbarte Projekte gefährdet, es steht auch das Ansehen Österreichs als verläßlicher Partner der Entwicklungszusammenarbeit auf dem Spiel.

Die AGEZ fordert daher von der österreichischen Bundesregierung, daß sie ihrer Verantwortung und Verpflichtung gegenüber der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 1999 nachkommt und die fehlenden 100 Millionen freigibt. Ein Verweigern dieser Budgetmittel würde bedeuten, daß die politisch offene innenpolitische Situation in Österreich auf dem Rücken der Armen in der Dritten Welt ausgetragen wird.

Wir würden uns freuen, Sie oder jemanden aus Ihrer Redaktion begrüßen zu dürfen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

AGEZ
Mag. Elfriede Schachner
Tel. und Fax: (01) 317 40 16

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS