Stadler will mit neuem Gesetz Semmeringtunnel verhindern

Stadler: Derzeitiges Gesetz reicht nicht aus

St.Pölten (NLK) - Landesrat Dr. Ewald Stadler will mit einem verschärften NÖ Naturschutzgesetz den Bau des Semmeringbasistunnels verhindern: Er präsentierte heute in St.Pölten jene Vorschläge, die seiner Ansicht nach dazu geeignet wären. Das Naturschutzgesetz, das am 18. November beschlossen wurde, reiche nicht aus. Damit könne der Bau des Tunnels nur verschoben, nicht verhindert werden. Die materiell-rechtlichen Bestimmungen der Paragraphen 5 und 6 müßten verschärft werden, meinte Stadler. "Im Gesetz soll klargestellt werden, daß Landschaftsschutzinteressen des Landes vorrangig gegenüber nachgeordneten Verkehrserschließungsinteressen des Landes selbst oder anderer Gebietskörperschaften sind. Nachgeordnete Verkehrserschließungsinteressen sind durch eine weitere gesetzliche Klarstellung anzunehmen, wenn es landschafschonende Alternativvarianten und -trassenführungen gibt, wenn es keine rechtlich-zwingende Trassenführung oder Alternative gibt und wenn nicht durch überregionale oder international zwingende Vorgaben das Verkehrserschließungsinteresse präformiert ist", erläuterte Stadler. Außerdem sollte festgehalten werden, daß vorzuschreibende Vorkehrungen, die die Beeinträchtigung der Landschaft verhindern, nur dann zulässig sind, wenn sie nicht selbst zerstörend wirken, also etwa Vorkehrungen zum Grundwasserschutz. Zudem sollte gesetzlich verankert werden, daß die von Österreich unterzeichneten internationalen Abkommen zum Schutz der Natur auch berücksichtigt werden. Stadler ist sich sicher, mit diesen Bestimmungen den Basistunnel verhindern zu können. Stadler hofft darauf, daß Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll seinen Vorschlägen zustimmt, sodaß der NÖ Verfassungsdienst möglichst rasch einen neuen Entwurf erarbeiten kann. Stadler: "Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen braucht für ihren Bescheid schnell eine gesetzliche Basis. Die Frist von einem halben Jahr soll nicht überzogen werden."

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