WESTENTHALER: Eklatanter Bruch von Wahlversprechen durch SP!

Böses Erwachen durch neues Sparpaket Edlingers - SPÖ soll in Opposition gehen

Wien, 1999-12-01 (fpd) - Einen eklatanten Bruch von Wahlversprechern warf heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler der Klima/Edlinger-SPÖ vor. ****

Vor der Wahl haben Klima und Edlinger den Wählern versprochen, daß es zu keinem neuerlichen Sparpaket kommen werde. "Die Wahl ist vorbei und jetzt kommt das böse Erwachen für die Österreicher, die vom SP-Finanzminister ein riesiges Sparpaket unter den Weihnachtsbaum gelegt bekommen, daß letztendlich in Steuererhöhungen und weiteren finanziellen Belastungen für die Österreicher münden wird", kritisierte Westenthaler. Einmal mehr sei die SPÖ beim Bruch ihrer Versprechen erwischt worden und es zeige sich, daß die Wähler am 3. Oktober die SPÖ zu Recht abgewählt haben und Klima, Edlinger und Co zu Recht ein historisches Wahldebakel hinnehmen mußten. Es stelle sich darüber hinaus auch die Frage, was der Bundespräsident zum inakzeptablen Vorgehen Edlingers hinsichtlich des Budgets, sowie zum Bruch von Wahlversprechen durch die SPÖ und zu weiteren Belastungen der Österreicher sage. "Aber vielleicht lesen wir die Meinung hiezu ohnehin bald von besonderer Seite..." so Westenthaler.

"Leider hat die SPÖ aus dieser schweren Wahlniederlage überhaupt nichts gelernt und verkauft die Österreicher weiterhin für dumm. In Wirklichkeit entwickelt sich die Klima-Partei durch ihr innerparteiliches Chaos in nahezu allen Bundesländern und auf Bundesebene einerseits sowie durch ihre Belastungspolitik durch den Finanzminister andererseits immer mehr in die Regierungsunfähigkeit. Für diese überhebliche Partei wäre der Gang in die Opposition das einzig Richtige", so Westenthaler. Wie sich an der schlechten Budgetpolitik des Finanzministers, der innerparteilichen Zerissenheit und am Wahlergebnis verdeutlicht, hat die SPÖ weder die Kraft noch den Willen noch die Unterstützung der Österreicher, politische Erneuerung umzusetzen. "Ich bin davon überzeugt, daß eine nicht-sozialistische Regierung sowohl die Sanierung des Staatshaushaltes als auch sämtliche weitere Schritte der Reform und Erneuerung ohne weitere finanzielle Belastung der Menschen zustande bringen würde. Das SP-Konzept ist nicht nur veraltet und unbrauchbar, sondern es bedeutet für die Zukunft Österreichs nichts Gutes", sagte der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
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